Fraktionsbeschluss zur europäischen HandelspolitikNur fairer Handel ist freier Handel

"Nur fairer Handel ist freier Handel" steht als Schriftzug auf Containern.

Wir wollen eine gerechte und ökologisch nachhaltige Globalisierung. Die gibt es nur mit starken Regeln, die Umwelt, Beschäftigte und Verbraucherinnen schützen. TTIP, CETA und Co. tun genau das nicht. Unsere Vision ist fairer Handel und der geht anders.

Kurzzusammenfassung zum Fraktionsbeschluss „Nur fairer Handel ist freier Handel“ vom 26.4.2016

  • Fairer Handel beginnt bei einer Reform der Welthandelsorganisation WTO. Dort sitzen möglichst viele Länder am Verhandlungstisch und können faire Regeln durchsetzen. Ein Flickenteppich von Einzelabkommen schützt dagegen vor allem starke Einzelinteressen.
  • Fairer Handel nimmt Investoren in die Pflicht anstatt ihnen Klageprivilegien zu garantieren.
  • Fairer Handel setzt auf Transparenz und Beteiligung. Denn wer im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger verhandelt, braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.

Fairer Handel bringt Wirtschaft, Umwelt und Soziales in Einklang. Wir wollen faire Handelsregeln, die den Wettbewerb ebenso fördern wie eine Wirtschaftsweise, die unsere Ressourcen schont, unsere Umwelt erhält und Menschen mehr Lebensqualität bringt. Verbindliche und hohe Standards schützen Beschäftige und Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb fordern wir zum Beispiel,

  • das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern, damit Mensch und Umwelt geschützt werden, bevor sie zu Schaden kommen;
  • Standards nicht durch Angleichung in Handelsabkommen zu verwässern, denn Standards sind Ziel, nicht Zielscheibe guter Handelspolitik;
  • den Agrarsektor erst weiter zu öffnen, wenn sichergestellt ist, dass die europäische Landwirtschaft ökologischer gestaltet und bäuerliche Landwirtschaft erhalten wird;
  • über den Abbau von Subventionen in fossile Energieträger zu verhandeln, anstatt den Handel mit Kohle, Atom und Fracking-Gas zu erleichtern.

Fairer Handel bringt Chancen für ärmere Länder. Ziel muss es sein, Armut auf der Welt abzubauen und mit fairem Handel die Basis für eine nachhaltige Entwicklung zu legen. Deshalb fordern wir zum Beispiel,

  • Entwicklungsländern genügend Raum zu lassen, ihre Märkte durch Zölle und Quoten zu schützen und Exportsteuern zu erheben, damit sie heimische Industrien aufbauen können;
  • dass die EU für Entwicklungsländer Zölle auf verarbeitete Produkte senkt oder abschafft, damit Entwicklungsländer ihre Wirtschaften breiter aufstellen und mehr Gewinn im Land halten können.

Fairer Handel stärkt Menschenrechte - überall. Die aktuelle Handelspolitik der EU führt jedoch oft zum Gegenteil. Ein Beispiel: Das Recht auf Nahrung ist dann gefährdet, wenn der Handel mit traditionellem Saatgut durch strenge Vorschriften zerstört wird. Deshalb fordern wir zum Beispiel,

  • vor Beginn von Verhandlungen die sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Folgen der Abkommen abzuschätzen und dann dafür zu sorgen, dass diese auch Maßstab der Verhandlungen sind;
  • dass die menschenrechtlichen Auswirkungen der Abkommen regelmäßig überprüft und Konsequenzen gezogen werden;
  • Unternehmen zu verpflichten, die international anerkannten Menschenrechtsabkommen, die ILO-Arbeitsnormen sowie Kernbestandteile internationaler Umweltabkommen in ihren Liefer- und Produktionsketten einzuhalten.

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