Handelsabkommen CETAParlamente müssen mitentscheiden!

Eine Flaggen aus Ländern der Europäischen Union

Die Europäische Kommission hat das fertig verhandelte Handelsabkommen mit Kanada (CETA) an den Rat der Europäischen Union, also an die Regierungen der Mitgliedstaaten, überwiesen. CETA steht für eine Politik, die hart erkämpfte Rechte und Standards bedroht, statt sie zu stärken. Wir wollen Handelsabkommen, die transparent verhandelt und nach sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind und die demokratische und rechtsstaatliche Institutionen achten. CETA erfüllt diese Kriterien nicht. Deshalb lehnen wir es ab und fordern die Bundesregierung auf, CETA in Brüssel abzulehnen.

CETA ist ein schlechtes Abkommen

CETA „ist schlecht für die Bürger, weil es Klageprivilegien für Unternehmen etabliert. Es ist schlecht für Kommunen, weil es die Möglichkeiten der öffentlichen Daseinsvorsorge einschränkt. Es ist schlecht für Verbraucher, weil es das Vorsorgeprinzip schwächt. Ein solches Abkommen ist nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Es darf weder vorläufig noch endgültig angewendet werden,“ urteilt Katharina Dröge, grüne Sprecherin für Wettbewerbspolitik.

Mit diesem Urteil ist sie nicht allein. Der Widerstand in vielen europäischen Ländern gegen die EU-Handelspolitik wächst. Deswegen haben viele CETA-Befürworter Sorge, die Ratifikation von CETA könne in einzelnen nationalen Parlamenten scheitern. Sie hätten das Abkommen am Liebsten allein in Brüssel entschieden unter Zustimmung des Europaparlaments und der im Rat gemeinsam entscheidenden nationalen Regierungen, aber ohne Ratifikation in den nationalen Parlamenten. So wollte die Europäische Kommission es vorlegen, nämlich als „EU-only“ Abkommen. Das wäre ein Regelbruch gewesen.

Ratifikation in Deutschland – Kommission kommt an den nationalen Parlamenten nicht vorbei

Es ist richtig, dass die europäischen Länder in Brüssel eine gemeinsame Handelspolitik verfolgen und der Bereich entsprechend vergemeinschaftet wurde. Aber CETA ist gemischt und muss entsprechend behandelt werden. CETA betrifft Themen, die in Europa nicht vergemeinschaftet sind, das heißt, in den Mitgliedstaaten und nicht in Brüssel entscheiden werden. Es muss also von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden – in Deutschland unter Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats. Gerade in Zeiten des Brexit, sollte alles daran gesetzt werden, das Vertrauen in Europa zu stärken und nicht durch Alleingänge oder Verfahrenstricks Skepsis zu schüren. Bei grundlegenden und weitreichenden Entscheidungen wie TTIP und CETA müssen auch die nationalen Parlamente ratifizieren.

Deshalb sind wir froh, dass die Europäische Kommission ihren Fehler erkannt hat und das Abkommen als gemischtes Abkommen vorgelegt hat. Der massive Druck durch die kritische Öffentlichkeit und uns hat sich ausgezahlt. Für die Einsicht der Kommission gilt: besser spät als nie.

Nichts Vorläufiges genehmigen

Es stellt sich aber direkt die zweite Frage: werden weite Teile des Abkommens vorläufig angewandt, bevor die Mitgliedstaaten ratifiziert haben? Nach den europäischen Verträgen kann der Rat genehmigen, jene Teile vorläufig anzuwenden, die in alleiniger EU-Kompetenz liegen, was der allergrößte Teil der CETA-Bestimmungen ist. Die vorläufige Anwendung bedeutet, dass weite Teile schon Rechtswirkung entfalten, bevor ihn die Vertragsparteien ratifiziert haben. Für CETA bedeutet das, dass ein Großteil de facto gilt, bevor der Bundestag der Ratifikation zugestimmt hat und der Vertrag tatsächlich in Kraft tritt. Gewöhnlich wird die Zustimmung des Europaparlaments zum Vertrag abgewartet, bevor jene Teile vorläufig angewandt werden, was juristisch aber nicht notwendig ist.

Die Bundesregierung sollte CETA im Rat überhaupt nicht zustimmen – weder endgültig noch vorläufig. Aber auch unabhängig von der politischen Bewertung des Vertrags erwarten wir von der Europäischen Kommission und der Bundesregierung, dass sie bei diesem gesellschaftlich heftig umstrittenen Abkommen Fingerspitzengefühl beweisen und auf die vorläufige Anwendung verzichten. Grundsätzlich wollen wir sicherstellen, dass vor einem Ratsbeschluss das Europäische Parlament immer befragt werden muss.

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