Die grüne FairhandlungstourTTIP - So nicht!

TTIP, CETA und TISA sind in aller Munde. Im Bundestag haben wir in an den Plänen zu den Freihandelsabkommen vehemente Kritik geäußert. Immer wieder fragen BürgerInnen uns, was genau dahinter steckt. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen holt die Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit und informiert in mehreren regionalen Veranstaltungen über die Inhalte. Wir erklären unsere Positionen und reden über faire Handelspolitik im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft. wie ein faires Handelsabkommen aussehen könnte.

Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und damit zuständig für TTIP, begrüßte die Gäste. Bei der Auftaktveranstaltung in Berlin betonte sie, wie wichtig die Debatte zu TTIP sei. Die berechtigten Fragen der BürgerInnen müssen unbedingt ernst genommen werden, und dürfen nicht als Hysterie verunglimpft werden.

Sachliche Debatte statt Zahlen aus dem Kaffeesatz

In einer kurzweiligen Debatte griffen Anton Hofreiter und Michael Hüther vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln diese Fragen auf. Einig waren beide sich darin, dass die bekannten Wachstumsprognosen im Zusammenhang mit TTIP nicht ernst zu nehmen sind. Argumente wie „545 Euro mehr für jeden Haushalt in Europa“ sind ein unseriöses Versprechen. Klar ist nur, dass es Gewinner und Verlierer geben wird. Wer eine sachlichere Debatte über Chancen und Nutzen der Abkommen fordert, sollte aufhören mit solchen Zahlen aus dem Kaffeesatz zu hantieren.

Einig waren sich Hofreiter und Hüther auch, dass ein Abbau von Zöllen zwischen der USA und Europa wünschenswert ist. Ebenso sinnvoll ist es, technische Standards, wie zum Beispiel Blinker oder Scheibenwischer beim Auto, anzugleichen.

Klageprivilegien und Standardabsenkung

Es sind aber nicht nur Zölle und die Farbe von Autoblinkern, über die verhandelt wird. Es geht um mehr. Fragen, wie Umweltschutz, Rechtstaatlichkeit oder die kommunale Daseinsvorsorge. CETA und TTIP sind keine normalen Handelsabkommen. „Diese Abkommen greifen tief in das tägliche Leben der Menschen ein“, resümierte Hofreiter. Die Menschen haben ein feines Gespür für solche Entwicklungen. Darum schauen sie so genau hin, was da in Brüssel und Washington verhandelt wird, so der Fraktionsvorsitzende.

Hofreiter machte deutlich, dass die umstrittenen Klageprivilegien nicht nur in Europa kritisch gesehen werden. Auch auf US-Seite gibt es viele ablehnende Stimmen. Michael Hüther hingegen unterstrich die Bedeutung des TTIP für die weltweite Handelspolitik. Nur mit TTIP sei es möglich, europäische Standards zu exportieren. Ein weiteres Thema war die Gefahr der Senkung von Standards. Während Michael Hüther die Sorgen der Bürger für überzogen hält und für mehr Souveränität der Verbraucher appelliert, benannte Anton Hofreiter die Risiken in deutlichen Worten. Es gibt deutliche Unterschiede in der Risikobewertung und bei der Zulassung von Produkten auf beiden Seiten des Atlantiks. Diese Unterschiede lassen sich nicht einfach als Handelshemmnisse abtun und können mal eben weggewischt werden. Das Vorsorgeprinzip ist für uns nicht verhandelbar. Es sichert zum Beispiel, dass in Europa 1.300 Substanzen nicht für den Einsatz in Kosmetika zugelassen sind, im Gegensatz zu 11 Substanzen in den USA. Asbest, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Hormonfleisch sind in Europa verboten, in den USA nicht. Diese lässt sich nicht einfach durch ein Handelsabkommen angleichen, weil es um unterschiedliche Prinzipien und Rechtssysteme geht.

Welch hohes öffentliches Interesse an dem Thema besteht, belegten auch die vielen Nachfragen aus dem Publikum. Nach über zwei Stunden war klar: Es gibt noch immer viel zu diskutieren, aber die kontroverse Diskussion war ein erfolgreicher Auftakt für die Fairhandlungstour.

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