Die grüne FairhandlungstourTTIP - So nicht!

Um eine Verschlechterung des Status-Quo im Bereich der Gentechnik und der Verbraucher- und Umweltschutzstandards zu verhindern, müssen deutliche Nachbesserungen am CETA-Abkommen und eine Verankerung des Vorsorgeprinzips in TTIP erreicht werden. Das ist nach gegenwärtigem Stand nur durch einen Abbruch der Verhandlungen und einen Neubeginn unter einem neuen Verhandlungsmandat möglich. So das Fazit der TTIP-Diskussion in Stuttgart-Hohenheim im Rahmen der Fairhandlungstour der grünen Bundestagsfraktion, zu der rund einhundert Interessierte gekommen waren.

Auf dem Podium diskutierten Wolfgang Reimer, Ministerialdirektor im Ministerium für Ländlichen Raum Baden-Württemberg und Dr. Markus Albrecht, Geschäftsführer des Milchwirtschaftlichen Vereins Baden-Württemberg e.V., mit Harald Ebner MdB, dem Sprecher für Gentechnikpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Moderiert wurde die Diskussion von Andrea Lindlohr MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Nick Tschenk MdL eröffnete die Veranstaltung und machte deutlich, dass TTIP und CETA Auswirkungen auf so viele Bereiche des Lebens haben werden – von Kultur über die kommunale Daseinsvorsorge und Demokratie bis hin zu Umwelt- und Verbraucherschutzstandards.

Einig waren sich die Diskutanten, dass die Verhandlungen völlig intransparent geführt werden und daher schwer abzuschätzen ist, was am Ende das Ergebnis sein wird. Dr. Markus Albrecht berichtete, dass sich die Milchwirtschaft in Deutschland und der EU viel von einem Handelsabkommen mit den USA verspricht. Der Abbau der US-Zölle auf Milchprodukte, die zwischen 19 und 60 Prozent liegen, könnten aber auch durch ein „klassisches“ Handelsabkommen erreicht werden, in dem Standards und andere sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse keine Rollen spielen. Er wies auch darauf hin, dass es für andere Bereiche der europäischen Agrarwirtschaft - etwa Fleisch- oder Getreideproduzenten - bei TTIP deutlich weniger zu gewinnen gibt, weil diese im Vergleich zur US-amerikanischen Agrarwirtschaft weniger gut aufgestellt seien.

Harald Ebner erläuterte, dass TTIP und CETA konkret die Gentechnikfreiheit in Europa und die Wahlfreiheit der VerbraucherInnen bedroht. Laut einer Studie der grünen Bundestagsfraktion ist die Anerkennung des europäischen Vorsorgeprinzips in CETA und voraussichtlich auch in TTIP nicht vorgesehen. Das Abkommen würde Lücken in der Zulassungspflicht mit sich bringen. Die Markteinführung von Gentechpflanzen ohne jegliche Risikoprüfung, die heute schon in den USA und Kanada Realität ist, droht für eine neue Generation von Gentechpflanzen auch in Europa. Eine Ausweitung der derzeitigen Gentechnik-Kennzeichnungspflicht auf Produkte von Tieren, die mit Gentechnik gefüttert wurden, wird durch beide Abkommen quasi unmöglich. 

Die eigentliche Gefahr des oft zitierten Chlorhähnchens verdeutlichte Wolfgang Reimer. Das Chlorhuhn steht für eine industrielle Massentierhaltung in Ausmaßen, wie sie in Europa noch gar nicht bekannt sind. Folge sind etwa erhöhte Keimbelastungen, die nur durch eine vermehrte Antibiotikagabe und die Chlordesinfizierung des fertigen Produkts in den Griff zu bekommen sind. Eine Zulassung dieses Verfahrens könnte auch in Deutschland und der EU noch größeren Tierfabriken den Weg ebnen. Davor gelte es die bäuerliche Landwirtschaft in Europa zu schützen.

Die vielen fundierten Fragen der Gäste zeigten, dass sich immer mehr Menschen kritisch mit TTIP, CETA und TISA auseinander setzen, und neben den genannten Punkten etwa auch der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen ebenso wie die geplanten Investor-Staats-Schiedsgerichte auf große Besorgnis stößt. 

Die grüne Bundestagsfraktion bleibt am Ball. Wir werden den Verhandlungsprozess weiter kritisch begleiten und auf unserer Info-Tour "TTIP - So nicht!" informieren.

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