Die grüne FairhandlungstourTTIP - So nicht!

TTIP so nicht - Informationen zur Tour

Der Saal in Kassel war voll besetzt. Knapp 150 Gäste kamen zur grünen Fairhandlungstour, die mit Britta Haßelmann MdB –Sprecherin für Kommunalpolitik und erste Parlamentarische Geschäftsführerin - in der Caricatura Station machte. Die Moderation übernahm Nicole Maisch MdB, grüne Sprecherin für Verbraucherpolitik im Bundestag. Anne Janz, grüne Stadträtin aus Kassel, stimmte in ihrer Begrüßung auf die kommunalen Bereiche ein, die von den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA voraussichtlich berührt werden.

Dass das was irgendwo hinter verschlossenen Türen verhandelt wird, transparent und nachvollziehbar sein muss, darin waren sich Podium und Publikum einig. Und genau das ist derzeit nicht der Fall. Dr. Martin Beckmann, Gewerkschaftssekretär in der Bundesverwaltung von Verdi, verwies darauf, dass weder bei TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, noch beim multilateralen Dienstleistungsabkommen TiSA alle Verhandlungsschritte öffentlich, geschweige denn abgeschlossen seien. Darin sieht Beckmann durchaus eine Gefahr für die kommunale Selbstverwaltung. Ulrich Spengler, Geschäftsführer der IHK Kassel-Marburg, betonte aber auch die Chancen von TTIP und ähnlichen Abkommen. Gerade für den Export sei es von Vorteil, wenn gemeinsame Standards gefunden und komplexe Regelungen abgebaut werden können, so Spengler.

Mit dem bereits ausverhandelten Abkommen mit Kanada (CETA) verhält es sich zwar etwas anders. Denn dafür liegt ein Text in Rohfassung vor. Doch auch hier ist Kritik angebracht. Zum Beispiel an den sogenannten Negativlisten, die eine große Rechtsunsicherheit bergen und geeignet sind, Schlupflöcher für die Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen zu schaffen. Wenn Kommunen, die eine Aufgabe selbst und nicht von Privaten ausführen lassen wollen, damit rechnen müssen, von international tätigen Konzernen mit Millionen-Klagen vor privaten Schiedsgerichten überzogen zu werden, dann sind sie nicht mehr entscheidungsfrei. Das könnte beispielsweise die Gesundheitsversorgung in kommunalen Krankenhäusern treffen, die Wasser- oder Abfallwirtschaft, aber auch generelle Fragen, die die politische Gestaltungsfreiheit von Kommunen einschränken können. Und somit trifft es uns alle - als Steuerzahlende und EinwohnerInnen der Kommunen. Bleibt dieser Passus in CETA bestehen, ist es fraglich, ob Städte und Gemeinden die Vergabe von öffentlichen Aufträgen künftig noch an Sozial- und Umweltstandards knüpfen können (wie zum Beispiel die Zahlung eines Mindestlohns).

Das große Interesse an diesem Abend bestätigt uns: Die Menschen wollen wissen, welche Folgen und Risiken die geplanten Abkommen für ihr Gemeinwesen, ihren Alltag und für die Demokratie hierzulande haben. Und das – wenn möglich- bevor diesseits und jenseits des Atlantiks Verträge unterzeichnet werden. Wir Grüne im Bundestag erteilen diesen Klageprivilegien für Konzerne eine klare Absage. Wir wollen keine Nachteile für die mittelständische Wirtschaft und keine Risiken für Verbraucher und Umwelt. Denn nur fairer Handel ist freier Handel!

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