EU-HandelspolitikWie gestalten wir Weltwirtschaftsbeziehungen fair?

Container im Hamburger Hafen
Wir werden die europäische Handelspolitik, für die auch Deutschland als wichtige Wirtschaftskraft in Europa eine besondere Verantwortung trägt, weiterhin sehr kritisch begleiten und darauf drängen, dass sie ihr eigenes Ziel einer wertebasierten Handelspolitik tatsächlich mit Leben füllt.

Seit vielen Jahrzehnten liberalisieren die Staaten den grenzüberschreitenden Handel mit Waren und Dienstleistungen immer weiter und gestalten so die Weltwirtschaftsbeziehungen. Derzeit ist der Handel aber nicht fair gestaltet, Handelsinteressen stehen oftmals über menschen- und umweltrechtlichen Belangen.

In ihrer im Oktober veröffentlichten Handelsstrategie „Handel für alle“ hat die Europäische Kommission viele grundlegende Kritikpunkte aufgenommen. Nachhaltigkeit und Menschenrechte nehmen ebenso wie eine Stärkung des multilateralen Systems in dem Dokument großen Raum ein. Aber setzt die Europäische Kommission dies tatsächlich um oder sind die schönen Worte nur Lippenbekenntnisse?

Dieser Frage sind wir in unserem Fachgespräch „Stillstand in der WTO – Ist die europäische Handelspolitik eine gute Antwort?“ mit Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Vertretern der Europäischen Kommission und vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern nachgegangen.

Besser multilateral als bilateral

Seit vielen Jahren können sich die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) nicht einigen, wichtige Mitglieder wie die USA und die EU verfolgen ihre Interessen in bilateralen Verhandlungen zwischen einzelnen Staaten. Bei aller Kritik an der WTO, da herrschte weitgehende Einigkeit unter den Teilnehmenden, sind die großen Verlierer dieser Tendenz die ärmeren Länder. Jene, die besonders auf ein regelbasiertes Handelssystem angewiesen sind, in dem nicht immer nur der Stärkere gewinnt – wie Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik betonte.

Wie soll es weitergehen? Die Europäische Kommission meint, auch mit bilateralen Abkommen einen positiven Impuls für das multilaterale System setzen zu können, wie Richard Kühnel von der Europäischen Kommission betonte. Die Experten sahen das anders: globale Regeln lassen sich nicht bilateral setzen. Eine Rückkehr zum multilateralen System wäre allerdings nur dann ein Fortschritt, so Sven Hilbig von Brot für die Welt, wenn die WTO reformiert wird. Sie muss stärker an die internationalen Abkommen und Pakte im Bereich Umweltschutz und Menschenrechte gebunden werden.

Handelspolitik ist bisher weder nachhaltig noch menschenrechtsgeleitet

Bisher allerdings gilt in der WTO – und in der Handelsabkommen jenseits der WTO – ein Primat der Handelsinteressen. Während Verpflichtungen im Wirtschaftsvölkerrecht mit einem Sanktionsmechanismus hinterlegt werden, kennt das internationale Umwelt- und Menschenrecht das nicht. Hier fehlen Durchsetzungsmechanismen.

In Handelsabkommen sind die Menschenrechte oft nur unzureichend verankert: adäquate Folgenabschätzung zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten werden zu spät oder gar nicht durchgeführt. Oftmals fehlt eine festgeschriebene Beschwerdemöglichkeit für Betroffene und die Möglichkeit bei negativen Auswirkungen Vereinbarungen auszusetzen.

Bei der Landwirtschaft auf dem Holzweg

Dies betrifft gerade auch den Bereich der Landwirtschaft. Zwei Milliarden Menschen auf der Welt leben als Kleinbauern von der Landwirtschaft, aber nur zehn Prozent nehmen am internationalen Handel teil, wie Jan Urhahn von INKOTA berichtete. Wer Hunger- und Armutsbekämpfung ernst meine, müsse den ärmeren Ländern helfen, ihre eigene Landwirtschaft zu schützen. Stattdessen setze die europäische Agrarpolitik vornehmlich auf einen weltweiten Export ihrer eigenen Produkte. So zerstört sie Märkte und kleinbäuerliche Strukturen in den Ländern des Südens. Der Agrarbereich sollte auch im Rahmen der WTO anders behandelt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe seien zu fördern, nicht blinde Liberalisierung.

Fazit

Die Europäische Kommission hat eine Handelsstrategie vorgelegt, in der sie viele Anliegen der kritischen Öffentlichkeit aufgenommen hat. Die gute Rhetorik ist aber nicht hinreichend mit Instrumenten hinterlegt. Wir werden die europäische Handelspolitik, für die auch Deutschland als wichtige Wirtschaftskraft in Europa eine besondere Verantwortung trägt, weiterhin sehr kritisch begleiten und darauf drängen, dass sie ihr eigenes Ziel einer wertebasierten Handelspolitik tatsächlich mit Leben füllt.

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