GentechnikAm Wählerwillen vorbei

In Maisfeld geschnittenes Fragezeichen

Es ist kaum vorstellbar, dass der neue CSU-Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich, der bereits im Innenressort nicht überzeugen konnte, die Kraft haben wird, die gentechnikkritische Linie der CSU im Kabinett gegen die Vorgaben der Kanzlerin durchzusetzen. Sollte Friedrich doch einen Versuch wagen, müsste er sich auf die entschlossene Unterstützung der SPD-MinisterInnen verlassen können. Immerhin haben sowohl SPD als auch CSU mit der Ablehnung der Gentechnik auf dem Acker Wahlkampf gemacht. Die Umsetzung dieser Positionierung in reale Politik werden beide Parteien den Wählerinnen und Wählern wohl schuldig bleiben.

Die erstaunliche Entschlossenheit der CDU, der Agro-Gentechnik gegen den Willen ihrer Koalitionspartner und der breiten Mehrheit der Bevölkerung zum Durchbruch zu verhelfen, lässt sich am ehesten vor dem Hintergrund des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens erklären. Denn die USA haben wiederholt deutlich gemacht, dass es ohne Fortschritte bei der Gentechnik-Frage kein Abkommen mit der EU geben wird. Und Deutschland hat ein starkes wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen des Abkommens.

Lichtblicke?

Dass Schwarz-Rot der Gentechnik auf diese Weise den Acker bereitet, können auch kleine Lichtblicke beim Verbraucherschutz nicht aufwiegen, die sich zudem ausschließlich auf Themen beziehen, über die auf EU-Ebene entschieden wird: Die angestrebte Kennzeichnung tierischer Produkte, die auf Grundlage gentechnisch veränderter Futtermittel erzeugt wurden, ist zwar ein lobenswertes Ziel, war aber bisher in Brüssel nie mehrheitsfähig.

Und ob sich der geplante Erhalt der Nulltoleranz bei Lebensmitteln (im Bezug auf die Verunreinigung mit nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen) und beim Saatgut (im Bezug auf jegliche gentechnische Verunreinigungen) EU-weit durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Es wird wohl auch vom Einsatz des neuen SPD-Justiz- und Verbraucherschutz-Ministers Heiko Maas abhängen, ob Deutschland in Zukunft in Brüssel mit klareren Positionen um mehr Transparenz und Vorsorge im Umgang mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln ringen wird.

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