GenmaisDer Weg zum Genmais-Verbot

In Maisfeld geschnittenes Fragezeichen

Die Sicherheitschecks und Prüfvorgaben müssen endlich verlässlich und herstellerunabhängig ablaufen, damit in Zukunft Genpflanzen mit ihren unabsehbaren Risiken für Mensch und Umwelt europaweit gar nicht erst zugelassen werden. Die Bundesregierung muss sich in Brüssel künftig entschlossen gegen solche Zulassungen engagieren, statt sie mit einer Stimmenthaltung wie jüngst beim Merkelmais 1507 selbst mit herbeizuführen.

Der aktuelle griechische Vorschlag für Anbauverbote kann weder Rechtssicherheit bieten noch Gentechnikfreiheit garantieren. Der Vorschlag bedeutet seinem Namen zum Trotz in Wahrheit ein Einfallstor für Gentechnikanbau in Europa.

Denn EU-Staaten oder Bundesländer könnten nach diesem zunächst verlockenden Vorschlag in Zukunft zwar zuvor verhängte Anbauverbote aufheben, aber keine neuen Verbote aussprechen, wenn eine Zulassung erst einmal erteilt wurde.

Ein löchriger Flickenteppich aus regionalen Bundesländer-Anbauverboten wird die gentechnikfreie Landwirtschaft naturbedingt nicht wirksam schützen können.

Pollen oder Bienen halten sich nicht an Ländergrenzen.

Wer diesem Vorschlag der griechischen Ratspräsidentschaft zustimmt, holt sich selbst den Gen-Trojaner ins eigene Haus.

Der Bundesrat hat heute – wie schon das Europäisches Parlament im Jahr 2011 – eine tragfähige Vorlage geliefert, die die Bundesregierung jetzt zur Grundlage der deutschen Verhandlungsposition auf EU-Ebene machen muss. Wir brauchen keine Schaufensterpolitik mit weit offenen Hintertüren für die Gentechnik, sondern solide, rechtssichere Grundlagen und Regeln für verlässliche Anbauverbote.

Rechtssicherheit

Der aktuell im EU-Umweltrat diskutierte griechische Vorschlag leistet das nicht. Es kann nicht sein, dass souveräne Staaten mit Gentech-Konzernen darüber verhandeln müssen, ob und wie sie ein Verbot aussprechen dürfen. Und es muss für die Staaten auch nach einer Anbauzulassung möglich sein, ein solches Verbot auszusprechen. Der Entwurf schließt bislang ein Anbauverbot für immer aus, wenn eine voraussichtlich sechsmonatige Frist nach der Zulassung verstrichen ist.

Unser Ziel ist ein Europa ohne Gentechnik auf dem Acker.

Dafür brauchen wir eine Regelung, die nicht die schleichende Ausbreitung der Gentechnik, sondern den Schutz und die Ausweitung der Gentechnikfreiheit befördert. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, sich den heutigen Bunderatsbeschluss zu eigen zu machen und sich entschlossen für ein gentechnikfreies Europa im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger zu engagieren, statt immer weiter der Gentech-Lobby munter die Tür offen zu halten.

Noch im Februar hat die Bundesregierung eifrig daran mitgewirkt, dass der Anbau der Genmaislinie 1507 in Europa zugelassen werden kann. Die aktuellen Versprechen von Union und SPD über nationale oder gar regionale Ausnahmeregelungen sind daher wenig vertrauenerweckend.

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