GVO-AnbauverboteFlickenteppich - das Ende der Gentechnikfreiheit

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Die Mitgliedsstaaten der EU erhalten zusätzliche Möglichkeiten, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zu beschränken oder zu verbieten. Knackpunkt bei der Umsetzung in deutsches Recht: Wird es bundesweite, flächendeckende Verbote geben – oder einen Flickenteppich von Regionen mit und ohne Gentechnik-Anbau?

Die Änderung der EU-Freisetzungsrichtlinie im Überblick

Bisher war es bereits möglich, zugelassene Gentechnik-Pflanzen aufgrund neuer, Besorgnis erregender Forschungsergebnisse zu verbieten, so geschehen beim Genmais MON 810, dessen Anbau in Deutschland seit 2009 verboten ist. Das EU-Recht sieht – nach jahrelangen Verhandlungen – nun zusätzliche Möglichkeiten für Anbauverbote vor. Diese beziehen sich jeweils auf konkrete Gentechnik-Pflanzen und gelten für die Restlaufzeit der Zulassung, also maximal 10 Jahre. Ein allgemeiner Ausstieg aus dem Gentechnik-Anbau ist nicht vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten können zwischen zwei Vorgehensweisen wählen:

Bei Option 1 können Gentech-Konzerne während des Zulassungsverfahrens gefragt werden, ob sie freiwillig auf eine Anbaugenehmigung in dem jeweiligen Mitgliedsstaat oder der jeweiligen Region verzichten. Diese Möglichkeit besteht nur während des laufenden Zulassungsverfahrens – und übergangsweise für 6 Monate nach dem Inkrafttreten der Richtlinienänderung. Sie ist aus demokratischer Sicht – der Staat dealt beim Ordnungsrecht mit Unternehmen, die Verbraucher sind außen vor - äußerst umstritten. Wir Grüne lehnen diese Regelung ab. Umstritten ist auch, ob eine explizite Begründung für die Bitte geliefert werden muss. Das EU-Recht sieht keine Begründung vor, mehrere Gutachter halten diese aber aus Gründen der Rechtssicherheit für notwendig.

Option 2 ist zeitlich nicht eingeschränkt, verlangt aber auf jeden Fall eine ausführliche Begründung. Die Gründe müssen „zwingend“ sein und können sich unter anderem auf umwelt- oder agrarpolitische, aber auch zum Beispiel auf sozioökonomische Auswirkungen des Gentechnik-Anbaus stützen. Die mögliche Rechts(un)sicherheit solcher Begründungen ist derzeit Gegenstand einer intensiven Debatte.

Immerhin konnte das EU-Parlament in den Verhandlungen mit dem Ministerrat die obligatorische Verknüpfung der beiden Optionen verhindern, welche die Mitgliedsstaaten zwingend zu Bittstellern bei den Konzernen gemacht hätte. Vom deutschen Landwirtschaftsminister kam dabei keine Unterstützung. Im Gegenteil, Deutschland versuchte noch in letzter Minute, eine Formulierung zu den Chancen der Gentechnik im Richtlinientext unterzubringen, genau wie im Parteitagsbeschluss der CDU. Die formale Zustimmung des Rats wird für Anfang März erwartet, danach kann die nationale Umsetzung angegangen werden.

Die Umsetzung der geänderten Richtlinie in Deutschland

Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland will eine Landwirtschaft ohne Gentechnik. Auch der Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot sieht vor, die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung anzuerkennen. Bundesminister Christian Schmidt hat nun aber einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die zusätzlichen Verbotsmöglichkeiten in das deutsche Gentechnikgesetz integrieren und die konkrete Umsetzung regeln soll. Der Gesetzestext ist überschaubar, denn Schmidt will den Schwarzen Peter an die Länder weiter reichen. Diese sollen sich mit den Unsicherheiten und Tücken einer EU-Gesetzgebung auseinandersetzen, die allenfalls Notnagel, aber keinesfalls Lösung des Problems sein kann. Denn verboten werden darf nur, was zuvor zugelassen wurde. Und mit einem klaren Nein zur Zulassung weiterer gentechnisch veränderter Pflanzen, dem konsequenteren Weg, tut sich nicht nur die deutsche Bundesregierung immer noch schwer.

Es ist anzunehmen, dass bei einer Umsetzung auf Länderebene nicht alle Länder von den Verbotsmöglichkeiten Gebrauch machen werden. Gentechnik-Anbau zumindest in Teilen Ostdeutschlands wäre damit wieder aktuell – eine massive Verschlechterung des Status quo und ein Einfallstor für den Gentechnik-Anbau in ganz Deutschland. Umweltministerin Barbara Hendricks hat das erkannt und fordert wie wir Grünen ein bundeseinheitliches, flächendeckendes Verbot. Auch die Länder haben sich wiederholt klar für eine bundeseinheitliche Umsetzung der erweiterten Gentechnik-Verbotsmöglichkeiten ausgesprochen, die durch eine aktuelle Änderung der EU-Gesetzgebung entstehen. Schmidt stiehlt sich aus der Verantwortung, indem er den Ländern den Schwarzen Peter zuschiebt – und gefährdet damit die Gentechnikfreiheit in ganz Deutschland. Zielführender wäre es, diese komplexe Aufgabe einer Bundesbehörde anzuvertrauen, die in enger Abstimmung mit den Ländern flächendeckende, juristisch wasserdichte Verbote erarbeitet – wie das übrigens auch Frankreich und Österreich gerade vorbereiten.

Aktuelle Stunde

In der Aktuellen Stunde „Haltung der Bundesregierung zu einem bundeseinheitlichen Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen“ auf Verlangen der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion am 25.2.2015 standen sich die Fronten klar gegenüber. Während Agrarminister Schmidt für die Union mit Argumenten der Rechtssicherheit seinen Gesetzentwurf verteidigte, war die Front der Kritiker deutlich breiter: Grüne, Linke und SPD sprachen sich klar für eine bundeseinheitliche Umsetzung und flächendeckende Verbote aus. Nun bleibt abzuwarten, inwieweit die SPD ihren Worten auch Taten folgen lassen und sich im Bundestag und über die SPD-geführten Ministerien im Kabinett mit ihrer Position durchsetzen wird. Spätestens, wenn wir unseren bereits im Dezember eingebrachten Antrag, der eine bundeseinheitliche Umsetzung fordert, abstimmen lassen, wird für die Abgeordneten die Stunde der Wahrheit gekommen sein.

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