Agro-Gentechnik nach der WahlGentechnik – Quo vadis?

In Maisfeld geschnittenes Fragezeichen

Letzte Woche war es wieder einmal so weit: Die Bundesregierung hat mit ihrer Unentschiedenheit der nächsten Gentech-Zulassung den Weg bereitet. Bei der entscheidenden Abstimmung in Brüssel enthielt sich der deutsche Vertreter, obwohl das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und das Bundesamt für Naturschutz gravierende Mängel bei der Risikoprüfung benannt hatten.

Import ungebremst – Kennzeichnung offen

Mit der umstrittenen Maislinie MON 87460 von Monsanto darf damit bald eine weitere, kaum geprüfte Gentech-Pflanze ohne weitere Auflagen in die EU importiert und an unsere Schweine, Rinder und Hühner verfüttert werden. Theoretisch wäre auch die direkte Verwendung als Lebensmittel erlaubt. In Deutschland nutzen die Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch die verpflichtende Kennzeichnung solcher Gentech-Produkte, um die Vermarktung zu boykottieren. Das ist eine vernünftige Haltung, denn bislang ist nicht einmal ein Monitoring auf mögliche gesundheitliche Folgewirkungen des Verzehrs vorgesehen. An die fünfzig Gentech-Pflanzen haben mittlerweile bereits eine Importzulassung, ebenso viele sind in der Warteschleife. Ob die SPD ihre Wahlversprechen wahr macht und sich in den Koalitionsverhandlungen mit einer kritischen Positionierung gegenüber der Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmitteln durchsetzt, bleibt abzuwarten. Die von der Grünen Bundestagsfraktion schon lange geforderte Kennzeichnung von Milch, Fleisch, Eiern und Honig von mit Gentech-Futter ernährten Tieren muss unbedingt Teil der Verhandlungen werden, wenn die neue Koalition die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich ernst nehmen will.

Steht der Anbau vor der Tür?

Anfang Oktober verurteilte der Europäische Gerichtshof die Europäische Kommission wegen Untätigkeit: Sie hatte die Anbau-Zulassung einer gentechnisch veränderten Maislinie der Firma Pioneer jahrelang hinausgezögert. Dass sich Pioneer geweigert hatte, fehlende Daten nachzureichen, spielte bei dem Urteil keine Rolle. Der Druck auf die Kommission, diese und fünf weitere Gentech-Pflanzen, die bereits eine positive Sicherheitsbewertung erhalten haben, für den Anbau auf europäischen und damit auch deutschen Äckern zeitnah zuzulassen, ist damit enorm gestiegen. Wegen des bereits anlaufenden Europawahlkampfs und der laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA ist es zwar denkbar, dass die anstehenden Zulassungen noch einmal bis zur Einsetzung der neuen Kommission im Herbst 2014 vertagt werden. Aber spätestens dann ist damit zu rechnen, dass die Gentech-Konzerne die Zulassungen mit Nachdruck durchsetzen werden. Ein Anbau von gentechnisch verändertem Mais in Deutschland spätestens 2015 ist damit wahrscheinlich, wenn nicht jetzt entschlossen umgesteuert wird.

Jetzt Anbau verhindern!

Die Ausbreitung der Gentechnik in Deutschland kann nur verhindert werden, wenn die neue Bundesregierung endlich entschieden handelt. Der bisherige Populismus der CSU („in Bayern dagegen – in Brüssel dafür“) hat mehr geschadet als genutzt. Nie sind mehr neue Importzulassungen erteilt worden als in den letzten vier Jahren. Wer Gentechnik auf dem Acker verhindern will, muss europäisch denken und handeln und Allianzen mit den anderen Mitgliedsstaaten der EU schmieden, statt sich allein aufs Regionale zurückzuziehen. Denn die Debatte um gentechnische Verunreinigungen von Lebensmitteln, Futtermitteln und Saatgut zeigt: Gentechnik, die einmal in die Umwelt und die Lebensmittelkette entlassen wurde, kennt keine Grenzen. Und die Profiteure der Gentechnik sind weltweit unterwegs, um ihrer Technologie mit allen Mitteln den Weg zu bereiten. Jüngstes Beispiel: Der Prozess eines Imkers gegen den Freistaat Bayern. Der Honig des Imkers war mit nicht zugelassenem Gentech-Pollen aus bayerischem Versuchsanbau verunreinigt und musste vernichtet werden. Trotzdem wurden dem Imker auch in letzter Instanz keine Schutzrechte zugesprochen. Mehr dazu in unserem gemeinsamen Antrag mit der SPD. Bayern konnte sich also erfolgreich aus der Verantwortung stehlen – und hatte dabei einen mächtigen Helfer: die Anwälte von Monsanto, die mit im Gerichtssaal vertreten waren.

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