GenmaisGentechnik stoppen

Die Bundesregierung bringt heute in aller Eile das untaugliche Gentechnik-Gesetz von Agrarminister Schmidt in den Bundestag ein. Die große Gentechnik-Koalition will uns ihr Genmais-Comeback als Anbauverbote verkaufen. Dieses Gesetz ist pure Wählertäuschung und nützt niemandem außer der Industrie.

Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat in sein Gesetz so viele Schikanen eingebaut, dass nationale Gentechnik-Anbauverbote kaum je zustande kommen werden. Schmidt und die Union wollen sie auch gar nicht. Der regionale Flickenteppich – hier Gentechnik, dort keine - ist vorprogrammiert. Und Schmidt versucht klammheimlich, neuere gentechnische Verfahren auszunehmen. Aber auch neue Gentechnik ist Gentechnik und muss so reguliert werden. Mit ihrer Zustimmung im Bundeskabinett hat die SPD auf ganzer Linie versagt. Sie muss jetzt endlich zu ihren Worten stehen und dieses Gesetz zusammen mit uns stoppen! Nach eigenem Bekunden teilt sie schließlich angeblich unsere zentralen Kritikpunkte.

Kein Kompromiss mit den Bundesländern

Das Gesetz ist nicht mal ein schlechter, sondern überhaupt kein Kompromiss. Im Gegenteil, Schmidt stößt die Bundesländer, die schon längst einen guten Gesetzentwurf vorgelegt haben, vor den Kopf mit diesem Alleingang und Täuschungsmanöver. Besonders dreist ist es, wie die Bundesregierung das Ganze auch noch als großen Coup gegen Gentechnik im Sinne der BürgerInnen verkauft. Denn schon in den nächsten Wochen wird sie voraussichtlich wieder drei Genmais-Anbauzulassungen in Brüsseler Hinterzimmer-Abstimmungen durchwinken. Die von uns beantragten Abstimmungen darüber im Bundestag haben Union und SPD verhindert, aus berechtigter Angst, ihre unklare Position öffentlich zu vertreten.

SPD und Union muss klar sein, dass sie mit einem derartigen Kurs Politik gegen breite Mehrheiten und sogar gegen den Deutschen Bauernverband machen. Der Gesetzentwurf ist ein Gentechnik-Comeback-Gesetz und kein Gentechnik-Verbotsgesetz. Die Bundesländer könnten zwar ein bundesweites Verbotsverfahren anstoßen, aber das Veto nur eines einzigen Bundesministeriums würde reichen, um es zu verhindern, und ein einzelnes Bundesland könnte ein bundesweites Verbot wieder kippen. Das alles zeigt: Schmidts Anbauverbote sollen offensichtlich gar nicht funktionieren.

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