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Bayer-MonsantoKonzernmacht gegen Wettbewerb und Umwelt

Die Fusionsspirale in der Agrar-Chemie dreht sich weiter. Die EU-Kommission hat den Übernahme-Deal des Chemie-Konzerns Bayer mit seinem Wettbewerber Monsanto genehmigt.

Nach Syngenta und ChemChina, nach Dow und DuPont fallen jetzt auch noch die Schranken für Bayer und Monsanto. Aus sieben großen Konzernen, die es in der Agrarchemie bis vor kurzem noch gab, werden jetzt vier Giganten. Landwirte und Umwelt werden den Preis dafür zahlen. Und auch Regierungen stehen dem Lobbydruck immer größerer Konzerne gegenüber.

Auflagen lösen das Kernproblem nicht

Am 27. Juni hörte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages dazu Sachverständige an. Grundlage der Anhörung war unser Antrag „Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen – Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten“.

Dabei zeigte sich, dass die Auflagen der EU-Kommission die Probleme, die durch die Fusion entstehen, nicht lösen. Die Marktkonzentration im Agrarmarkt bleibt zu hoch. Darunter leiden Landwirt*innen, Verbraucher*innen und die Umwelt.

Bundesregierung muss Umweltschutz prüfen lassen

Auch bestätigte sich in der Anhörung, dass die Bundesregierung die Entscheidung der EU-Kommission überprüfen sollte. Denn Umweltschutzaspekte haben in den Verfahren Bayer-Monsanto, Dow-DuPont und Syngenta-ChemChina offenbar keine Rolle gespielt. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Fusionen auf ihre Folgen für die Umwelt, die Artenvielfalt und die Ernährungssouveränität zu überprüfen und zu berichten, ob diese Ziele im Rahmen der Fusionsprüfung berücksichtigt wurden.

Aus Umweltschutzgründen: EuGH soll entscheiden

Sollte die EU-Kommission Umweltziele bei den Fusionsprüfungen nicht berücksichtigt haben, fordern wir eine sofortige Überprüfung der Fusionsbeschlüsse vor dem EuGH. Dafür muss die Bundesregierung Klage einreichen. Der Vollzug der Fusion von Bayer und Monsanto müsste dann aufgeschoben werden.

Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten kommt – entgegen der aktuellen Praxis der EU-Kommission – zu dem Schluss, dass Fusionen wie die von Bayer und Monsanto aus Umweltschutzgründen verboten werden könnten, auch wenn sie aus Wettbewerbssicht unproblematisch wären. Auch diese Einschätzung wurde durch Experten in der Anhörung bestätigt. Die Gefahren für Umwelt und Ernährungssicherheit sind keine Nebenschauplätze. Der Umweltschutz ist im Primärrecht der EU verankert und muss somit bei Wettbewerbsverfahren berücksichtigt werden.

Bundesregierung muss handeln

Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der Grünen Bundestagsfraktion, fordert: "Der geplante Zusammenschluss von Bayer und Monsanto ist Teil einer gefährlichen Fusionsspirale im Agrochemiebereich. Es darf nicht sein, dass die Lebensmittelversorgung ganzer Staaten von einer Handvoll Unternehmen abhängt. Die Bundesregierung interessiert sich überhaupt nicht für das Thema. Dabei könnte sie die Fusionen stoppen – das zeigt unser Gutachten und das hat die Anhörung bestätigt. Deshalb muss der Bundestag entscheiden."

Fusion: Schlecht für Wettbewerb und Umwelt

Die Fusionsspirale ist nicht nur schlecht für den Wettbewerb. In Zeiten des Klimawandels ist die stetig steigende Weltbevölkerung mehr denn je auf vielfältiges Saatgut angewiesen. Es muss je nach Bodenbeschaffenheit und klimatischen Bedingungen die Ernährung der Menschen vor Ort sichern. Wo ganze Anbaugebiete verwüsten, droht der Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft zusätzlich Ackerflächen zu vernichten.

Artenvielfalt und Ernährungssouveränität sind bedroht

Auch die Artenvielfalt leidet, wenn immer öfter Breitbandherbizide in Verbindung mit den immer gleichen Kulturpflanzen eingesetzt werden. Wenn die Ernährung ganzer Volkswirtschaften abhängig ist von einer Handvoll Konzerne, könnte am Ende der Fusionsspirale von Dow-DuPont, Syngenta-ChemChina und Bayer-Monsanto nicht weniger als unsere Ernährungssouveränität auf dem Spiel stehen.

Deshalb fordern wir, dass Umweltschutzaspekte, wie Biodiversität, Ernährungssouveränität, Gesundheitsschutz und Versorgungssicherheit zukünftig grundsätzlich im Rahmen von Fusionskontrollverfahren berücksichtigt werden.

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