Gen-Kartoffel AmfloraNein zu Amflora, aber ja zu Gen-Mais?

Trecker versprüht Pestizide auf Acker

Vielleicht werden wir in einigen Jahren auf den 13. Dezember 2013 als Beginn einer Kehrtwende in der europäischen Gentechnikpolitik zurückblicken – als den Tag, an dem eine mutige Richterin aus Lettland es wagte, den Gentech-Konzernen die Stirn zu bieten. Das Aufsehen erregende Urteil erklärt die Zulassung der Gen-Kartoffel Amflora von BASF für nichtig. Kläger war Ungarn, mit Unterstützung von Frankreich, Luxemburg, Österreich und Polen. Wir Grüne hatten nach der Zulassung von Amflora 2010 die Bundesregierung zur Klage aufgefordert. Doch Merkel und ihr Kabinett wollten sich nicht einmal dem Unterstützerkreis anschließen.

Das Europäische Gericht begründet die Entscheidung in der Sache mit einem Verfahrensfehler. Den EU-Mitgliedsstaaten war keine Gelegenheit gegeben worden, zum neuen Entscheidungsvorschlag der Europäischen Kommission Stellung zu beziehen, bevor die Kommission die Zulassung aussprach. Wir begrüßen, dass das Gericht ein solch autokratisches Vorgehen entsprechend benannt und mit Konsequenzen belegt hat. Gleichzeitig stellt das Gericht fest, wie strittig die Zulassung von Amflora für den Anbau in der EU selbst in den meist eher unkritischen Expertengremien der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA bewertet wurde. Die „Gretchenfrage“ dreht sich dabei um das enthaltene Antibiotikaresistenzen. Diese können von der Kartoffel auf Krankheitserreger übergehen und sie so unempfindlich gegen die Behandlung mit zwei wichtigen Reserveantibiotika werden lassen.

Die Auswirkungen des Urteils auf das Zulassungsverfahren für die Gen-Maislinie 1507 von DuPont-Pioneer werden derzeit geprüft. Diese zweifach gentechnisch veränderte Maislinie produziert unkontrolliert ihr eigenes Insektengift und übersteht gleichzeitig die Behandlung mit dem hochgiftigen Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat weitgehend schadlos. Auf deutschen und europäischen Äckern hat dieser Mais deshalb aus grüner Sicht nichts verloren. Nach einer erfolgreichen Untätigkeitsklage von DuPont-Pioneer gegen die Europäische Kommission soll 1507 jedoch spätestens am 8. Februar 2014 für den Anbau in der EU – und damit auch in Deutschland – zugelassen werden. Sollte es dem Rat der Europäischen Union, also den zuständigen MinisterInnen der Mitgliedstaaten, bis dahin nicht gelingen, eine qualifizierte Mehrheit gegen den Anbauvorschlag zu formulieren, wird es an der Kommission liegen, die erste gültige Zulassungsentscheidung seit 1998 alleine und wissentlich am Willen der Mehrheit der EU-Bürgerinnen und –Bürger vorbei zu treffen.

Wir fordern die neue Bundesregierung mit unserem Antrag „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ auf, sich im Verfahren entsprechend zu positionieren. Er wird am 17. Januar 2014 im Plenum des Bundestages debattiert und zur Abstimmung gebracht werden.

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