GenmaisSchmidts großer Schwindel

Traktor beim Düngen
Die Idylle trügt: Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sucht ganz im Sinne der Gentechkonzerne nach immer neuen Schlupflöchern, um ein flächendeckendes Anbauverbot für Gentechpflanzen zu verhindern.

Obwohl die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Genmais ablehnt, sucht Landwirtschaftsminister Christian Schmidt immer neue Schlupflöcher und Hintertüren. So reiben sich die Gentech-Konzerne die Hände: Gemeinsam verhindern Union und SPD erneut klare, flächendeckende Anbauverbote. Dabei gibt es seit 2015 einen sinnvollen Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der neuen EU-Regelung, die dauerhafte nationale Anbauverbote für Gentech-Pflanzen erstmals offiziell möglich macht. Statt diesen Vorschlag zu übernehmen, hielt der Minister die Bundesländer erst monatelang hin, um sie jetzt mit seinem neuen Gesetzentwurf zu brüskieren. Der ignoriert die bereits zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte und ist mehr ein offenes Einfallstor als eine verlässliche Verbotsmöglichkeit für die Gentechnik auf dem Acker.

Vetorecht für sechs Ministerien

Das EU-Recht sieht zwei Möglichkeiten vor, den Anbau zu untersagen: Bei Option 1 wird die betroffene Gentech-Pflanze von Anfang an gar nicht für den Anbau in dem verbotswilligen EU-Mitgliedsstaat zugelassen. Dafür ist z.B. von der Bundesregierung lediglich ein Antrag zu stellen. Solange der Zulassungsinhaber nicht widerspricht, ein einfaches Verfahren. Allerdings stellt der Gesetzentwurf von Bundesminister Schmidt vor einen solchen Antrag erhebliche Hürden: sechs Ministerien sollen sich – auf Antrag einer Mehrheit der Bundesländer – innerhalb kurzer Frist einvernehmlich einigen, darunter das traditionell gentechnikfreundliche Forschungsministerium, das also jedes Anbauverbot verhindern könnte. Zudem sollen die Länder umfangreiche Begründungen zuliefern – die vom EU-Recht gar nicht verlangt werden. Eine reine Fleißarbeit unter erheblichem Zeitdruck ohne rechtliche Notwendigkeit, die – so kann man vermuten – diese Option für die Länder unattraktiv machen soll.

Einzelnes Bundesland kann Anbauverbot wieder kippen

Auf der anderen Seite könnte schon ein einzelnes Bundesland nach den Plänen des Landwirtschaftsministers jederzeit beantragen, ein bestehendes nationales Anbauverbot wieder aufzuheben und wieder in den Anbau einzusteigen. Ein sicherer Weg zum Gentech-„Flickenteppich“ von Ländern die gentechnikfrei sind und Ländern mit Gentechnik auf dem Acker. Genau das, was die Grüne Bundestagsfraktion und die grünen Umwelt- und LandwirtschaftsministerInnen zusammen mit zahlreichen Anbauverbänden und anderen Umwelt- und Verbraucherorganisationen seit Jahren zu verhindern versucht. Denn wo ein solcher Flickenteppich entsteht, sind Verunreinigungen, z.B. durch Pollenflug, vorprogrammiert – die längerfristig eine gentechnikfreie Erzeugung unmöglich machen können.

Der sichere Weg zum Flickenteppich

Ein Flickenteppich kann auch dadurch entstehen, dass Option 1 z.B. wegen der fehlenden Zustimmung eines Ministeriums gar nicht genutzt wird. Denn dann, so sieht es der Gesetzentwurf vor, kann die Bundesregierung passiv bleiben, obwohl ihr noch Option 2 zur Verfügung stünde. Den verbotswilligen Ländern bleibt dann nur, Option 2 – ein begründetes Verbot auf dem eigenen Gebiet – auf eigene Faust umzusetzen. Unterstützung durch die Juristen des Bundeslandwirtschaftsministeriums werden sie bei der für die Rechtssicherheit entscheidenden Formulierung der Begründung nicht bekommen. Kurz gesagt spricht vieles dafür, dass Schmidts Gesetzentwurf weniger auf flächendeckende, rechtssichere Genmais-Anbauverbote abzielt, sondern eher darauf, dem Gentech-Anbau ausreichend Schlupflöcher und Hintertüren offen zu halten und ihm damit mittelfristig den Weg zu bereiten.

GRÜNE ANTRÄGE

Die grüne Bundestagsfraktion fordert daher am 20. Oktober 2016 in ihrem Antrag, statt Schmidts Gentechnik-Ermöglichungsgesetz den alternativen Gesetzentwurf des Bundesrates in Kraft zu setzen, der die Voraussetzungen für zuverlässige flächendeckende Genmais-Anbauverbote auf Bundesebene schafft. Zugleich fordern wir mit diesem Antrag die Bundesregierung auf, die Regulierung neuer Gentechnik-Verfahren wie CRISPR-Cas verbindlich klarzustellen.

In einem zweiten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die EU-Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maislinien MON810, 1507 und Bt11 bei der anstehenden Abstimmung in Brüssel zu stoppen.

Mehr zum Thema Gentechnik

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4400844