Genmais 1507Schwarz-Rot muss Farbe bekennen

In Maisfeld geschnittenes Fragezeichen

Dass SPD und CSU sich bereits öffentlich gegen die Genmais-Zulassung ausgesprochen haben, ändert nichts daran, dass die CDU mit den Ministerien für Gesundheit sowie Bildung und Forschung weiterhin zustimmen will. Dies würde zu einer deutschen Enthaltung in Brüssel führen, was einer Zustimmung gleich käme.

Letztlich hängt es deshalb von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, ob Deutschland nächsten Dienstag in Brüssel klar für den Mehrheitswillen der Bevölkerung einstehen wird. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 88 Prozent der Deutschen die Zulassung ab.

„Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung“ (Koalitionsvertrag)

Die Organisation Campact erinnert die Parteivorsitzenden derzeit mit einem Eil-Appell nachdrücklich an diese Vereinbarung im Koalitionsvertrag. Innerhalb weniger Stunden haben bereits mehr als 90.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet. Am Mittwochmorgen, kurz bevor das Kabinett zusammenkommt, wird mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt auf den Widerstand der Bevölkerung gegen die Genmais-Zulassung aufmerksam gemacht werden.

Campact setzt damit fort, was wir im Dezember begonnen haben. Denn bereits vor Weihnachten haben wir den Antrag „Keine Zulassung der gentechnisch veränderten Maislinie 1507 für den Anbau in der EU“ in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, in Brüssel mit einem klaren Nein zu stimmen.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfahl dem Plenum des Bundestages am 29. Januar mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Daraufhin beantragten wir eine namentliche Abstimmung im Plenum, die einige Nervosität besonders bei den SPD- und CSU-Abgeordneten verursachte.

Die Parteien CSU und SPD sind gegen Genmais?!?

Beide Parteien sind ja eigentlich gegen Gentechnik in der Landwirtschaft – bloß dann nicht, wenn es zählt und es zur Abstimmung im Bundestag kommt. Letztlich hat es bei der SPD-Fraktion zu keiner einzigen Gegenstimme gereicht. Bei der CSU hat genau ein Abgeordneter den Mut bewiesen, gegen die Koalitionsräson zu verstoßen.

Immerhin das Europäische Parlament konnte sich auf Initiative der Grünen am 16. Januar mehrheitlich zu einer Ablehnung der geplanten Genmais-Zulassung durchringen. Doch ist die Europäische Kommission nicht verpflichtet, dieses Abstimmungsergebnis bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

Eine baldige Zulassung von 1507 für den Anbau in der Europäischen Union und damit auch in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Falls es den Gentechnik kritischen Mitgliedsstaaten, allen voran Frankreich und Österreich, am 11. Februar im Rat für Allgemeine Angelegenheiten nicht noch gelingt, das Blatt in allerletzter Sekunde zu wenden. Das Stimmverhalten Deutschlands wird dabei eine entscheidende Rolle spielen.

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