KrankenversicherungAußen hui, innen pfui

Illustration von Krankenversicherungskarten

Mit ihrem ersten größeren gesundheitspolitischen Vorhaben, dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (FQWG), wollen Union und SPD die gesetzliche Krankenversicherung nach eigenen Worten „zukunftsfest“ machen. Richtig daran ist lediglich, dass mit diesem Gesetz die ungerechten Finanzierungsstrukturen zementiert werden. Union und SPD halten an den Zusatzbeiträgen fest. Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen damit auch künftig allein den Versicherten aufgebürdet werden.

Wir wollen stattdessen, dass die Zusatzbeiträge abgeschafft und die paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder hergestellt wird. Zudem halten wir an dem Ziel einer Bürgerversicherung fest. Nur so kann die Zwei-Klassen Medizin aufgehoben und die Krankenversicherung auf eine gerechtere Basis gestellt werden.

Wachsende Belastungen von Versicherten mit geringen Einkommen

Anders als bislang sollen die Zusatzbeiträge zwar künftig nicht mehr pauschal erhoben werden, sondern sind von der Höhe des Einkommens abhängig. Jedoch werden diese neuen Zusatzbeiträge der Höhe nach nicht mehr gedeckelt sein. Die Bundesregierung behauptet, dass durch die Neuregelung für etwa 20 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen geringere Beiträge entstehen würden. Wie sie auf diese Zahlen kommt, bleibt aber ein Geheimnis. Im Umkehrschluss bedeutet die Prognose der Regierung aber auch, dass sich die anderen rund 33 Millionen Mitglieder mindestens auf gleich bleibende oder gar höhere Belastungen gefasst machen müssen.

Stiege etwa der Zusatzbeitrag auf zwei Prozent, würde dies für eine Verkäuferin im Einzelhandel mit einem durchschnittlichen monatlichen Einkommen von 1.890 Euro eine jährliche Mehrbelastung von etwa 250 Euro bedeuten. Ein ostdeutscher Frisör mit einem durchschnittlichen Bruttoeinkommen von rund 1.260 Euro müsste pro Jahr etwa 164 Euro mehr als heute zahlen. Und für einen Dreher mit rund 3.400 Euro Monatseinkommen würde die Belastung um zusätzlich mindestens 440 Euro im Jahr ansteigen.

Mehr Qualitätstransparenz in der Gesundheitsversorgung

Anders als die genannte Neuregelung der Zusatzbeiträge begrüßen wir hingegen grundsätzlich die mit diesem Gesetz geplante Gründung eines Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz. Auf dieser Grundlage wird es für die Patientinnen und Patienten zum Beispiel künftig möglich sein, die Qualität einzelner Krankenhäuser gezielt miteinander zu vergleichen. Allerdings sehen wir hier noch Nachbesserungsbedarf. Zum einen wollen wir erreichen, dass die Selbsthilfe- und Patientenvertretung besser in das Institut einbezogen wird. Zum anderen fordern wir, dass künftig auch ambulante Einrichtungen wie Arztpraxen oder Medizinische Versorgungszentren miteinander verglichen werden.

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