GesundheitskarteBlockaden aufheben – Datenschutz sichern

Eigentlich sollten die alte Krankenversicherungskarte schon seit 2006 gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ausgetauscht werden. Doch die technische Komplexität des Unterfangens und Streit zwischen Ärzten und Kassen haben dazu geführt, dass viele gesetzlich Versicherte trotz Ausgaben von mittlerweile mehr als 800 Millionen Euro ihre neue Karte erst in den vergangenen Monaten erhalten haben. Jetzt stellt sich für viele auch die Frage nach dem Nutzen der mit der Karte verbundenen Telematikinfrastruktur (TI) für das Gesundheitswesen. Denn derzeit kann die Karte nichts, was nicht auch schon die alte Krankenversichertenkarte konnte.

Bundesregierung steckt Kopf in den Sand

Vor diesem Hintergrund wäre es Aufgabe der Bundesregierung bei Kassen und Kassenärzten auf eine zügige, wirtschaftliche und für das Gesundheitswesen nutzbringende Umsetzung zu drängen. Doch in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zu diesem Thema wird deutlich: Die Bundesregierung steckt anscheinend lieber den Kopf in den Sand, als sich den vorhandenen Konflikten zu stellen und sich auch mit den Teilen der Ärzteschaft anzulegen, die dieses Projekt bislang blockieren. Gesetzliche Umsetzungsfristen mit entsprechenden Sanktionen lehnt die Bundesregierung ebenso ab wie eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der mit der Umsetzung der TI betrauten Gesellschaft gematik.

Oft unzureichender Datenschutz im Gesundheitswesen

Fakt ist: Überall im Gesundheitswesen werden mittlerweile Patientendaten elektronisch gespeichert und übermittelt. Das gilt für Arztpraxen wie für Krankenhäuser. Die meisten der genutzten Techniken und Verfahren sind allerdings unter Datenschutzaspekten völlig unzureichend. Oft werden zum Beispiel Arztbriefe immer noch per Mail oder gar Fax verschickt. Jüngst offenbarte eine Studie im Auftrag der Europäischen Kommission erhebliche Mängel beim Datenschutz in deutschen Krankenhäusern. Die mit der eGK verbundene Telematikinfrastruktur entspricht hingegen höchsten Datenschutzanforderungen. Deswegen haben sich seinerzeit führende Datenschutzexperten wie Peter Schaar oder Thilo Weichert für die eGK ausgesprochen.

Für Streit zwischen den Kassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) hat in letzter Zeit unter anderem die Absicht der KBV geführt, ihr als „sicheres Netz“ und „von Landesdatenschützern empfohlen“ beworbenes KV-Safenet parallel zur Telematikinfrastruktur (TI) ausbauen und fördern zu wollen. Dabei besitzt dieses Netz laut Bundesregierung anders als die TI keine Zertifizierung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Schlimmer noch: Das BSI hat laut Bundesregierung seinen Ausstieg aus dem Projekt eGK angedroht, sollte sich die KBV mit ihren Plänen durchsetzen. Schon 2012 hatte überdies der Datenschutzbeauftragte Nordrhein-Westfalens erhebliche Nachbesserungen beim Safenet der KBV angemahnt.

Gefährden Geheimdienste den Datenschutz bei der eGK?

Die Enthüllungen von Edward Snowden haben gezeigt, welche technischen Möglichkeiten Geheimdienste wie die NSA inzwischen haben. Damit stellt sich die Frage, ob und wie die Vertraulichkeit eines solchen Großprojektes wie der TI gesichert werden kann. Auch hier weicht die Bundesregierung allerdings zentralen Fragen wie etwa der Integrität der eingesetzten Hard- und Software aus.

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