PatientenberatungBundesregierung beerdigt Unabhängige Patientenberatung

Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) wird ab 2016 von der Firma Sanvartis betrieben. Das ist das Ergebnis eines jetzt abgeschlossenen Ausschreibungsverfahrens des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen. Sanvartis ist insbesondere Dienstleister für Krankenkassen und für die pharmazeutische Industrie. Auch die bisherige UPD hatte sich in dem Ausschreibungsverfahren beworben. Mit der Entscheidung für Sanvartis wird aus unserer Sicht die Idee der Unabhängigen Patientenberatung zu Grabe getragen. Dafür tragen die Bundesregierung und deren Patientenbeauftragter, Karl-Josef Laumann, die politische Verantwortung.

Unabhängige Beratung nicht mehr möglich

Mit der bereits 2000 durch die damalige rot-grüne Bundesregierung initiierten Unabhängigen Patientenberatung sollten die Patientinnen und Patienten vor allem eine von Leistungserbringern und Krankenkassen unabhängige Beratungsmöglichkeit erhalten. Besonders kritisch sehen wir deshalb, dass Sanvartis mit eben jenen wirtschaftlich verbunden ist. Es ist zu befürchten, dass viele Patientinnen und Patienten das Vertrauen in die Patientenberatung verlieren werden, wenn sie erfahren, dass die Beratungsstelle, die sie beispielsweise in Konflikten mit der Krankenkasse unterstützen soll, gleichzeitig für Krankenkassen tätig ist. Eine unabhängige Patientenberatung ist so nicht mehr möglich.

Minister taucht ab

Bundesgesundheitsminister Gröhe hat sich hinter Laumann versteckt. Er hat tatenlos zugesehen, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen einer ihm unangenehmen Institution schweren Schaden zufügt. Der UPD wird nun zum Verhängnis, dass sie immer wieder auf Missstände und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen hingewiesen hat. So thematisierte sie zum Beispiel Beschwerden der Patientinnen und Patienten zur Krankengeldzahlung der Krankenkassen, zur unzureichenden Versorgung mit Hilfsmitteln und zu überlangen Wartezeiten auf einen Behandlungstermin. Das war manchen Akteuren insbesondere bei den Krankenkassen offensichtlich schon lange ein Dorn im Auge.

Intransparentes Vergabeverfahren

Das europäische Vergabeverfahren, für das sich der Spitzenverband der Krankenkassen und der Patientenbeauftragte Laumann ohne Not entschieden haben, war für die Vergabe der Patientenberatung völlig ungeeignet. Offenbar war ihnen aber an der mit diesem Vergabeverfahren verbundenen Geheimhaltung und Intransparenz gelegen.

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, haben wir seit Einführung der unabhängigen Patientenberatung immer wieder gefordert, dass das Ausschreibungsverfahren sowie die Kontrolle über die Mittelvergabe auf eine neutrale Institution übertragen werden. Das Vergabeverfahren zeigt, dass unsere Bedenken gegen die Vergabe durch den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen berechtigt waren.

Sanvartis setzt im Wesentlichen auf eine telefongestützte Beratung der Patientinnen und Patienten. Die bisherigen 21 Beratungsstellen der UPD werden nicht erhalten. Die Bundesregierung muss zumindest sicherstellen, dass das dort gesammelte Wissen nicht verloren geht. Zudem ist eine regelmäßige und von den Kassen unabhängige Evaluation der Arbeit der Patientenberatung nötig.

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