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KrankenversicherungBundesregierung päppelt PKV

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Beamte können sich zwar anstelle der privaten Krankenversicherung (PKV) auch freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichern, müssen den Beitrag aber dann vollständig selbst tragen. Sie erhalten Beihilfe nur in Ausnahmefällen und müssen auch den Arbeitgeberanteil der GKV-Beiträge aus ihrem Einkommen übernehmen. In der Konsequenz haben Beamte daher keine echte Wahlfreiheit. Experten sprechen daher von einer „faktischen PKV-Versicherungspflicht“.

Echte Wahlfreiheit für Beamte

Wir fordern die Bundesregierung auf, für Beamte ein echtes Wahlrecht zu schaffen. Sie müssen frei entscheiden können, ob sie die Beihilfe wählen oder sich beispielsweise den Arbeitgeberanteil zahlen lassen. Doch wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zeigt, will die Bundesregierung an dieser Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten nichts ändern. Sie gibt unumwunden zu, dass sie hier vor allem den Erhalt der privaten Krankenversicherung im Blick hat. Die Bundesregierung handelt nicht aus Fürsorge gegenüber den Beamten, sondern aus Fürsorge für die PKV.

Bundesregierung hält PKV am Leben - auf Kosten der Beamten

Das ist auch erklärbar: Fast die Hälfte aller PKV-Versicherten sind Beamte. Würde dieser stete Zustrom zumindest zum Teil versiegen, wäre das Geschäftsmodell der PKV bedroht. Das weiß natürlich auch die Regierung. Deswegen verweigert sie den Beamten ein echtes Wahlrecht bei der Auswahl ihrer Krankenversicherung und zwingt sie so in die PKV. Das ist faktisch eine staatliche Alimentierung der Privaten Krankenversicherung. Doch Union und SPD haben dieses Thema in ihrem Koalitionsvertrag komplett ausgeblendet. Der Reformstau bleibt bestehen. Leitragende dieses mangelnden Reformwillens sind zum Beispiel Beamte in Teilzeit oder mit geringen Einkommen. Sie werden in die PKV gedrängt und sind durch die hohen Beiträge dort überfordert.

Beihilfeausgaben steigen an

Neben der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich versicherten Beamten stellt sich künftig noch ein weiteres Problem: Die Aufwendungen des Bundes und der Länder für die Beihilfe steigen erheblich an. Seit 1994 haben sie sich fast verdoppelt und Experten vermuten bis 2050 eine Vervierfachung dieser Ausgaben. Abhilfe schaffen könnte eine Bürgerversicherung. Diese wäre gerechter und würde zu einer solideren Finanzierung der Krankenversicherung führen. Doch auch hier spielt die Bundesregierung toter Mann und verweigert Reformen. Das ist unverantwortlich gegenüber den Beamten und gegenüber künftigen Generationen.

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