GesundheitsversorgungChance wird nicht genutzt

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Seit 2015 gibt es für Menschen mit geistiger oder schwer mehrfacher Behinderung sogenannte medizinische Behandlungszentren. Eine Chance für Menschen, die es schwer haben in unserer Gesundheitsversorgung. Eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zeigt, dass diese Chancen kaum genutzt werden. Hier braucht es von Seiten der Regierung verbindlichere Regeln.

Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen haben es bislang schwer in unserem Gesundheitswesen. Für ihre komplexen Bedürfnisse existieren bislang keine hinreichenden Angebote. Deswegen können seit 2015 so genannte medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) gegründet werden. Diese Behandlungszentren sind eine große Chance, um die Versorgung von Menschen mit schwerer Behinderung zu verbessern. In einer Kleinen Anfrage haben wir nachgefragt, wie es um die Umsetzung bestellt ist.

Gute Idee: zerrieben in den Mühlen der Selbstverwaltung?

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage lässt befürchten, dass die Bundesregierung diese Chance gerade vorbeiziehen lässt. In Deutschland leben 1.5 Millionen Menschen mit zerebral, geistig und/oder seelisch bedingten Behinderungen. Bislang wurde erst ein einziges Behandlungszentrum durch die Selbstverwaltung aus Ärzten und Krankenkassen genehmigt. Es ist zu befürchten, dass die gute Idee dieser Behandlungszentren in den Mühlen der Selbstverwaltung zerrieben wird.

Klare Kriterien und Maßstäbe zur praktischen Umsetzung der Behandlungszentren sucht man vergeblich. Bei wichtigen Fragen wie den hohen Erstinvestitionskosten, der personellen Ausstattung oder gar dem bundesweiten Gesamtbedarf an Behandlungszentren hat die Bundesregierung keine Antworten parat. Das erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung das Scheitern dieser Versorgungsform in Kauf nimmt.

Bundesregierung: muss verbindliche Regeln schaffen

Es ist zu begrüßen, dass die Fachverbände eine Rahmenkonzeption für die Behandlungszentren entwickelt haben. Das entbindet jedoch die Bundesregierung nicht von ihrer Pflicht, für verbindliche Regelungen zu sorgen. Schließlich geht es um ein sehr konkretes Anliegen: eine bessere Gesundheitsversorgung von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen.

Es ist nicht länger hinnehmbar, dass Patientinnen und Patienten mit Behinderung auch acht Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention noch immer mit großen Zugangshürden bei der gesundheitlichen Versorgung zu kämpfen haben. Gemäß Artikel 25 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen haben Menschen mit Behinderung Anspruch auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur allgemeinen gesundheitlichen Versorgung. Außerdem stehen ihnen Gesundheitsleistungen zu, die sie speziell wegen ihrer Behinderung benötigen und die genau auf ihre spezifischen Gesundheitsbedarfe und Beeinträchtigungen zugeschnitten sind. Mit ihrer in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage deutlich werdenden passiven Haltung riskiert die Bundesregierung jedoch, dass diese Chance vertan wird.

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