KrankenversicherungDie Bürgerversicherung zum Laufen bringen

Seite 4: Rechtliche Bedingungen einer Bürgerversicherung

Prof. Dr. Thorsten Kingreen von der Uni Regensburg beschrieb eine schrittweise Angleichung von Privater (PKV) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV). In der GKV gäbe es zum Beispiel inzwischen Wahltarife und Zusatzleistungen, in der PKV den Basistarif, der alle Leistungen der GKV biete. Die PKV sei teilweise in die Qualitäts- und Preissteuerung der GKV einbezogen. Zugleich kritisierte Kingreen den fehlenden Wettbewerb in der PKV. Diese hätte keine Möglichkeit, ihre Altersrückstellung beim Wechsel zu einem anderen Unternehmen mitzunehmen. Die Abgrenzung der Versichertenkreise zwischen GKV und PKV sei sozialpolitisch nicht nachvollziehbar. Kingreen warb dafür, das Element der Wahlfreiheit bei der Argumentation für eine Bürgerversicherung nach vorne zu stellen.

Die Behauptung aus der PKV, die Altersrückstellungen seien Eigentum der Unternehmen und könnten daher nicht mitgenommen (portabel) werden, sei mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus 2013 entschieden, Altersrückstellungen seien gar kein Eigentum. Unter der Bedingung, dass PKV-Versicherte durch eine Bürgerversicherung nicht zwangsweise in die GKV gedrängt würden, sei eine Mitnahme der Altersrückstellungen daher verfassungsrechtlich möglich. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, die Situation zu beobachten und gegebenenfalls nachzusteuern, um die in der PKV verbleibenden Versicherten zu schützen.

Im Hinblick auf die Beihilfe sagte Kingreen, eine Abschaffung etwa durch Einbeziehung aller Beamten in die GKV sei möglich. Die Beihilfe sei nicht verfassungsrechtlich geschützt. Allerdings seien die Länder für die Besoldung der Landes- und Gemeindebeamten zuständig, weshalb es mögliche politische Hürden gäbe. Kingreen schlug als Alternative zur Abschaffung der Beihilfe daher eine Öffnung der GKV für Beamte mittels eines beihilfefähigen Tarifs vor.

Mehr zum Thema Gesundheit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4403672