Große KoalitionDie Schönwetter-Koalition

Menschen trainieren in der ersten Sporttafel Deutschlands.
Flagge zeigen gegen die Schönwetter-Gesetze der Großen Koalition.

Seit fast zwei Jahren ist die große Koalition im Amt. Sie hat in dieser Zeit mit hohem Tempo einige Vorhaben auf den Weg gebracht: das seit über zehn Jahren diskutierte Präventionsgesetz, eine Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie eine bessere gesetzliche Förderung der Palliativversorgung. Auch im so genannten Versorgungsstärkungsgesetz und im gerade beschlossenen Krankenhausstrukturgesetz finden sich positive Details. Schaut man aber genauer hin, fällt auf: Es handelt sich durchweg um Schönwetter-Gesetze. Konfliktträchtige Strukturreformen wurden mit Rücksicht auf den Koalitionspartner, die Ärzteschaft oder die Länder vermieden.

Konfliktthemen wurden ausgeklammert

Eine stabilere und gerechtere Finanzierung unseres Gesundheitswesens etwa durch eine Bürgerversicherung wurde ausgeklammert. Nicht herangetraut hat man sich auch an eine andere Aufgabenverteilung unter den Gesundheitsberufen sowie den Abbau der stationären und ambulanten Überversorgung in manchen Regionen. Die bessere Finanzierung der Investitionen im Krankenhaus wurde nicht angepackt, der milliardenschwere Investitionsstau bleibt bestehen.

Beim neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert und mehr Leistungen vorsieht, wird das Problem des zunehmenden Pflegekräftemangels nicht angefasst. Faktisch läuft diese Reform aber ohne genügend Pflegekräfte ins Leere.

Kritikwürdig ist auch eine weitere Entscheidung der Bundesregierung: Ohne Not wird sie gemeinsam mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen die etablierte und weithin anerkannte Unabhängige Patientenberatung (UPD) abwickeln durch ein zweifelhaftes kommerzielles Unternehmen ersetzen. Offenbar waren Bundesregierung und Spitzenverband die Kritik der UPD an manchen Praktiken der Krankenkassen ein Dorn im Auge. Leidtragende sind die Patienten, die künftig vor allem auf die Beratung durch Callcenter verwiesen werden.

Koalition hat sich auf gefüllten Rücklagen ausgeruht

Bei all dem hat die Große Koalition auf den üppig gefüllten Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei etlichen gesetzlichen Krankenversicherungen ausgeruht. Verteilungskonflikte etwa innerhalb der Ärzteschaft konnte sie durch zusätzliches Geld überdecken. Zugleich setzte sie fort, was schon die Vorgängerregierung praktizierte: das Geld der gesetzlich Versicherten zweckentfremdet einzusetzen. Es wurde beispielsweise herangezogen zur Haushaltssanierung (durch Kürzung des Bundeszuschusses).

Kassenbeiträge hoch wie nie zuvor

Nach der Schönwetterphase zeichnet sich nun schwere See ab. 2016 werden die Beiträge bei den meisten Kassen so hoch sein wie nie zuvor. Die Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei den Kassen schmelzen bedenklich dahin. Allein durch Gesetze der großen Koalition werden die Mehrausgaben bei den Kassen bis 2019 auf mehr als 11 Milliarden Euro ansteigen. Das ist die Quittung für die verfehlte Gesundheitspolitik der großen Koalition. Auf der einen Seite hat sie die Ausgaben der Krankenversicherungen durch teure Geschenke gesteigert, ohne auch nur eine einzige echte Strukturreform auf den Weg zu bringen. Auf der anderen Seite hat sie sich nicht um eine gerechte, sichere und stabilere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gekümmert. Stattdessen werden nun vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belastet, da die Koalition die Kostensteigerungen allein ihnen aufgebürdet und die Arbeitgeber davon verschont bleiben.

Mehr zum Thema Gesundheit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4397452