KrankenversicherungEine Bürgerversicherung für unser Gesundheitswesen

Wir treten für die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. Damit schaffen wir ein verlässliches, stabiles und gerechtes Fundament für unser Gesundheitswesen. Wir wollen mehr Solidarität, stabilere Beiträge und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Starke stehen für Schwächere ein, Gesunde für weniger Gesunde und Junge für Alte – diese Prinzipien wollen wir festigen.

Grüne Bürgerversicherung: Damit alle gut versorgt sind

Statt Zwei-Klassen Medizin wollen wir erste Klasse für alle, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen ist. Doch davon sind wir noch weit entfernt: Schlechte oder unzureichende Versorgung – das kann im derzeitigen Krankenversicherungssystem viele treffen. PatentInnen die gesetzlich versichert sind, werden zum Beispiel mit Zuzahlungen belastet. Sie müssen länger auf einen Termin beim Arzt warten als privat Versicherte. In der privaten Krankenversicherung brauchen chronisch Kranke oder ältere Versicherte einen dickeren Geldbeutel, wenn sie gut versorgt werden wollen. Wer sich dort die ständig steigenden Beiträge nicht mehr leisten kann, muss oft eine schlechtere Versorgung oder höhere Eigenbeteiligungen in Kauf nehmen. Versicherten der privaten Krankenkassen werden auch häufiger Behandlungen angedreht, die für sie gar keinen Nutzen haben oder die ihnen sogar schaden können.

Grüne Bürgerversicherung: Eine Krankenversicherung, die mitwächst

Die grüne Bürgerversicherung ist eine Krankenversicherung, die sich den unterschiedlichen Lebensphasen, den Höhen und Tiefen im Leben ihrer Versicherten anpasst. Im heutigen Krankenversicherungssystem sind hingegen vor allem viele privat Versicherten besonders benachteiligt. Wer in der Privaten Krankenversicherung (PKV) einmal eine Krankenkasse ausgewählt hat, ist wegen der Altersrückstellungen auf Gedeih und Verderb in dieser Kasse gefangen - ein Leben lang. Alte und kranke Menschen müssen hier mehr zahlen als Junge und Gesunde. Kinder und kindererziehende Ehepartner sind in der Regel nicht mitversichert. Gering Verdienende zahlen genauso viel wie Versicherte mit hohen Einkommen. Wer sich für die private Krankenversicherung entschieden hat, schafft es nur selten zurück in die gesetzliche Krankenversicherung.

Grüne Bürgerversicherung: Mehr Solidarität und stabilere Beiträge

Mit der Bürgerversicherung bekommt unser Gesundheitswesen eine stabilere und gerechtere finanzielle Basis. Bislang tragen vor allem gesetzlich Versicherte mit kleinen und mittleren Einkommen die wachsende finanzielle Last unseres solidarischen Gesundheitswesens. Und ausgerechnet der Teil der Bevölkerung muss sich nicht beteiligen, der wirtschaftlich am leistungsstärksten und in der Tendenz auch gesündesten ist. Zudem wird unser solidarisches Gesundheitswesen bislang fast ausschließlich durch Beiträge auf Löhne und Gehälter, Renten oder Arbeitslosengeld finanziert. Gewinne und Vermögenseinkünfte, die zwar einen wachsenden Anteil am Volkseinkommen haben, werden kaum berücksichtigt.

Die unsolidarische Lastenverteilung trifft jedoch auch viele Versicherte in der PKV. Die Versicherten dort sind den Kostenentwicklungen im Gesundheitswesen durch den demographischen Wandel und den medizinischen Fortschritt nahezu ungedämpft ausgeliefert. Die Beiträge steigen in der PKV seit Jahren mit Riesenschritten – weitaus stärker noch als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Vor allem für PKV-Versicherte mit geringeren Einkommen führt das zu enormen Belastungen.

Wichtige Eckpunkte für die grüne Bürgerversicherung:

  • Mehr Solidarität: Alle BürgerInnen - auch BeamtInnen, Abgeordnete und Selbstständige - werden grundsätzlich Mitglieder der Bürgerversicherung.
  • Mehr Stabilität: An der Finanzierung der Grünen Bürgerversicherung werden alle Einkommen beteiligt – neben Löhnen und Gehältern also auch die Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinnen. Es wird großzügige Freigrenzen geben, um zum Beispiel kleine SparerInnen nicht zusätzlich zu belasten.
  • Mehr Gerechtigkeit: ArbeitgeberInnen sollen wieder fair an den Gesundheitskosten beteiligt werden (Parität).
  • Mehr Qualität: Alle Leistungen müssen qualitativ hochwertig und wirksam sein und den jeweiligen medizinischen Fortschritt berücksichtigen. Zusätzliche Leistungen können wie heute über Zusatzversicherungen abgedeckt werden.
  • Mehr Wahlfreiheit und Wettbewerb: Die Bürgerversicherung kann auch durch private Krankenversicherungsunternehmen angeboten werden, die sich dabei nach gleichen Regeln dem Wettbewerb mit den gesetzlichen Krankenkassen stellen müssen. Alle BürgerInnen können sich damit frei zwischen allen Krankenkassen entscheiden.
  • Die unterschiedlichen ärztlichen Honorarsysteme in der Gesetzlichen Krankenversicherung und in der PKV werden zusammengeführt.
  • Zuzahlungen sollen abgeschafft werden. Der Beitragssatz kann für alle deutlich gesenkt werden.

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