PräventionsgesetzEinseitige Ausrichtung

Palästinensischer Arzt in Klinikum in Frankfurt (Oder)

Armut und soziale Benachteiligung machen krank. Dieser Zusammenhang ist durch Studien vielfach belegt, die Bundesregierung zieht in ihrem Präventionsgesetz aber keine Schlüsse daraus. Sie setzt unverdrossen auf Verhaltensappelle und Hochglanzbroschüren, die erklären, wie man sich am besten gesund ernährt. Schwarz-Rot verschließt die Augen vor der Tatsache, dass die Gesundheitschancen in diesem Land sehr ungleich verteilt sind. Stattdessen setzt das Präventionsgesetz falsche finanzielle Anreize und baut zu sehr nur auf ärztliche Präventionsempfehlungen.

Wir wollen kein Turnen auf Rezept

Die Bundesregierung setzt in ihrem Gesetz zu sehr auf Appelle an die Einzelnen. Aber Rückenschule, Kurse zur Stressvermeidung und vergleichbare Angebot reichen allein nicht. Unsere Umwelt ist unserer Gesundheit Schmied. Was wir brauchen, sind langfristige Maßnahmen, die den ganz normalen Alltag in Kita, Schule, Unternehmen, Senioreneinrichtung oder Stadtteil gesünder machen und die gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und realisiert werden.

Die Koalition überträgt die Hauptverantwortung für Prävention künftig auf die gesetzlichen Krankenkassen und ÄrztInnen. Wenn Prävention aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein soll, dann müssen auch alle nennenswerten Akteure, wie Leistungserbringer, Kostenträger, Kommunen und Landkreise, Bürgerinnen und Bürger etc. mit einbezogen werden – sowohl finanziell als auch in der Umsetzung von Prävention.

Der Gewinner beim Tauziehen um den größten Einfluss bei der Umsetzung von Prävention ist die Ärzteschaft. In Zukunft soll es Prävention auf Rezept geben. Die Möglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten hinsichtlich Gesundheitsförderung sind jedoch beschränkt. Denn ein Arzt kann weder ein Rezept für familienfreundliche Arbeitszeiten noch für abwechslungsreiches und gesundes Essen in der Schulpause ausstellen. Dieser Ansatz erreicht die Menschen nicht, die tatsächlichen Bedarf haben. Zudem wird missachtet, dass auch andere Gesundheits- und Sozialberufe für Gesundheitsförderung relevant sind und zum Teil bessere Zugangswege zu Benachteiligten haben.

Gerechtigkeit und Teilhabe durch ein modernes Präventionsgesetz

Ein besserer Ansatz wäre gewesen, die Bürgerinnen und Bürger in ihren Alltagswelten aufzusuchen. Und zwar in der Kita, in den Schulen, in den Betrieben – vor allem auch in kleineren Unternehmen – und besonders im Stadtteil. Im Gegensatz zur Bundesregierung setzen wir bei der Ausrichtung der Prävention und Gesundheitsförderung auf Gerechtigkeit, Alltagsweltbezug, Partizipation und Langfristigkeit. Wir wollen allen Menschen ermöglichen, ein gesundes Leben zu führen. Das ist kein medizinisch-naturwissenschaftliches Projekt – sondern ein Projekt für mehr Gerechtigkeit.

Die Kommunen gestalten die Daseinsvorsorge und die Alltagswelten. Die fehlende Einbeziehung der Kommunen und ihrer Möglichkeiten vor Ort wiegen deswegen im vorliegenden Präventionsgesetz besonders schwer. Am stärksten verwurzelt sind die Menschen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld – in der Stadt, der Kommune, dem Stadtteil. In den Kommunen laufen die Fäden zusammen. Deshalb wollen wir, dass dort, wo die Menschen zusammen kommen und die meiste Zeit ihres Lebens verbringen, gesundheitsförderliche Angebote zusammengeführt und alle relevanten Akteure eingebunden werden. Das sind zum Beispiel Leistungserbringer, Kostenträger, Kommunen und Landkreise, Sozialarbeit, Kammern, Jobcenter, Patientenvertretungen und natürlich die Bürgerinnen und Bürger selbst. Zusammenarbeit ist das Zauberwort für eine erfolgreiche Gesundheitsförderung vor Ort.

Nur gesetzlich Versicherte finanzieren die Prävention

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) soll nun im Auftrag der Krankenkassen die Prävention vor Ort umsetzen. Die BZgA ist aber weder regional noch lokal präsent. Wie soll sie die konkreten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger kennen? Die finanzielle Zuwendung an die BZgA durch Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung lehnen wir ebenfalls ab. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dieser Verantwortung entzieht sich die Große Koalition durch diesen erneuten Griff in die Taschen der gesetzlich Versicherten.

Warten auf einen neuen Versuch

Festzuhalten bleibt: Die Bundesregierung versäumt es, Gesundheitsförderung als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu verstehen, zu organisieren und in den Alltagswelten der Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu verankern. Die Bundesregierung wird weder den Beschlüssen des Bundesrates noch den gesundheitspolitischen Möglichkeiten und Erfordernissen gerecht, die unter anderem der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in seinen Gutachten verdeutlicht hat. Das Präventionsgesetz ist somit nichts weiter als ein Placebo. Eine Verbesserung des Gesundheitszustandes gerade von Menschen, die aufgrund ihrer sozialen Lage unsere Hilfe am dringendsten benötigen, wird damit nicht erreicht.

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