Kassenärztliche VereinigungFragwürdige Geschäfte mit Versichertengeldern

In Zeiten steigender Zusatzbeiträge sollte man eigentlich meinen, dass Bundesregierung und die maßgeblichen Akteure im Gesundheitswesen besonders darauf achten, kein Geld zu verschwenden. Nicht so im Fall der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Sie hat erhebliche Summen bei Geschäften mit Wertpapieren und Immobilien verloren. Vieles hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen wäre.

Zweifelhafte Immobiliengeschäfte

Durch eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion wurde bekannt, dass die KBV im Jahr 2010 eine Immobiliengesellschaft übernommen hatte, die seit Jahren hart am Rand der Insolvenz entlang schrammt. Diese sogenannte APO Vermietungsgesellschaft mbH war 2001 auf Betreiben der KBV gegründet worden, um den Bau einer neuen Geschäftsstelle der KBV in Berlin zu finanzieren.

Hohes Verlustrisiko der KBV

Mit den Jahren kamen weitere Immobilienprojekte dazu. Durch diese Bauvorhaben geriet die APO Vermietungsgesellschaft immer mehr in eine finanzielle Schieflage. Die KBV gewährte der APO Vermietungsgesellschaft regelmäßig Darlehen – zunächst um die Grundstücks- und Baukosten abzusichern, aber später auch, um eine Insolvenz der Gesellschaft zu vermeiden. Bis heute hat sich daran nichts viel geändert. Das Darlehen der KBV beträgt mittlerweile rund 57 Millionen Euro, der Großteil davon wird derzeit nicht getilgt. Die Haftung für die Verluste der Gesellschaft trägt letztendlich ebenfalls die KBV als Eigentümerin der APO Vermietungsgesellschaft.

Verluste durch Wertpapiergeschäfte

Der sorglose Umgang mit dem Geld der Versicherten hatte Methode: Im Jahre 2007 kaufte die KBV für fast 1,1 Millionen Euro Papiere der isländischen Glitnir-Banki, die im Zuge der Finanzmarktkrise den Großteil ihres Wertes (rund 900.000 Euro) verloren. Auch auf diesem Schaden wird die KBV nach Einschätzung der Bundesregierung weitgehend sitzen bleiben. In der Jahresrechnung der KBV wurden diese Verluste offensichtlich verschleiert und direkt mit Gewinnen aus einem anderen Bereich verrechnet.

Bundesregierung schaute jahrelang zu und „vergaß“ Prüfungen

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Aufsichtsbehörde hätte von den Missständen wissen müssen, ließ aber die Dinge jahrelang laufen. Das BMG hatte bereits ab 2005 Hinweise beispielsweise auf eine mögliche Übernahme der APO Vermietungsgesellschaft oder auf Gewährung eines Mieterdarlehens, denen es hätte nachgehen müssen. Dies unterblieb.

Stattdessen behauptet das Ministerium, erst Ende 2015 von den genaueren Umständen des Skandals, beispielsweise im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation der APO Vermietungsgesellschaft, erfahren zu haben. Der Pflicht, „mindestens alle fünf Jahre“ die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der KBV zu prüfen (§ 274 SGB V), ist das BMG meist nicht nachgekommen.

Zwischen 1997 und 2015 fand genau eine derartige Prüfung statt: 2010. Erst nachdem bei dieser Prüfung Ungereimtheiten offenbar wurden, wurde das Ministerium aktiver.

Gröhe überlässt der KBV die Aufklärung

Bis auf Beratungsgespräche mit dem KBV-Vorstand und der Anordnung von Wirtschaftsprüfer blieb das Gebaren der KBV bislang ohne Folge. Das BMG selbst hat bislang zu diesem Sachverhalt keine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der KBV gestellt, obwohl dies möglich wäre. Die Lösung des Problems überlässt sie anscheinend auch der KBV: Anstatt selbst über die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen zu entscheiden, ließ sie sich von der KBV ein „Gesamtkonzept“ erstellen, wie nun mit der APO Vermietungsgesellschaft weiter umzugehen ist. Ihre frühere Behauptung, durch die Darlehensgewährung sei der KBV „kein wirtschaftlicher Schaden entstanden“ musste das Ministerium inzwischen relativieren.

Strengere Aufsicht ist überfällig

Die Bundesregierung muss ihre Aufsichtsfunktion endlich ernst nehmen. Das jahrelange Unterlassen der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen ist ein Skandal. Gerade wenn es um Gelder geht, die eigentlich für die medizinische Versorgung der Bevölkerung gedacht waren. Zu einer vollständigen Aufarbeitung der Vorgänge um die KBV gehört die Offenlegung aller Zahlen und Verluste ebenso wie eine Verschärfung der gesetzlichen Vorgaben für Haushalts- und Finanzfragen. Die Bundesregierung muss jetzt liefern.

Grüne Initiativen

Mehr zum Thema Gesundheit

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4398591