Heil- und HilfsmittelGesetz mit Licht und Schatten

In der Rehabilitationsklinik für Orthopädie und Gynäkologie im Eisenmoorbad Bad Schmiedeberg nehmen Kurpatientinnen an einer Gruppengymnastik mit Bällen und Stäben teil, die von einer Physiotherapeutin geleitet wird. wird, aufgenommen

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag das Gesetz zu Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung beschlossen. Anlass dieses Gesetzes sind Probleme bei der Versorgung gesetzlich Versicherter. So berichteten Betroffene zum Beispiel von qualitativ schlechten Billig-Windeln. Gesetzlichen Krankenkassen wird vorgeworfen, bei der Ausschreibung solcher Leistungen bisher lediglich auf den Preis, nicht aber auf die Qualität der Produkte zu achten. Wir hoffen, dass das Gesetz diese Probleme löst und zu einer besseren Versorgung mit Hilfsmitteln führt.

Scheinlösung auf Kosten der Sozialversicherung

Wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten. Mit dem Gesetz will die große Koalition auch eine Reihe anderer Probleme lösen. Das gelingt ihr jedoch nur teilweise. So sollen künftig nebenberuflich tätige Notärztinnen und Notärzte im Rettungsdienst keine Sozialversicherungsbeiträge mehr zahlen müssen. Damit will die Koalition angebliche Lücken in der Notarztversorgung schließen. Das bringt aber nichts, denn diese Ärztinnen und Ärzte müssen schon heute trotz Sozialversicherungspflicht kaum Sozialabgaben leisten. Stattdessen befürchten die Sozialversicherungen durch den Beitragsverzicht nun eine negative Signalwirkung für andere Berufsgruppen, deren Tätigkeit als gesellschaftlich besonders nützlich angesehen werde.

Mehr Kompetenzen für Physiotherapeuten? Fehlanzeige!

Die grüne Bundestagsfraktion hatte überdies in einem Antrag gefordert, mit dem Gesetz die Kompetenzen von so genannten Heilmittelerbringern wie zum Beispiel LogopädInnen oder PhysiotherapeutInnen auszuweiten. Damit hätten diese nach einer ärztlichen Verschreibung selbst über die richtige Therapie entscheiden können (so genannte Blankoverordnung). Unser Ziel dabei ist eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten. Doch die Koalition hat diesen Vorschlag abgelehnt.

Halbe Sachen beim MorbiRSA

Fehlentwicklungen gab es in der Vergangenheit auch beim so genannten Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (MorbiRSA). Dieser soll verhindern, dass die gesetzlichen Krankenkassen mit vielen älteren oder chronisch kranken Versicherten im Wettbewerb der Kassen benachteiligt werden. Allerdings haben viele Kassen trickreich Verträge mit Ärztinnen und Ärzte geschlossen, um Patienten kränker zu machen, als sie eigentlich sind. Damit erhofften sie sich zusätzliche Mittel aus dem Gesundheitsfonds – zu Lasten anderer Kassen. Die Koalition geht dieses Problem in dem Gesetz nun an. Allerding hat sie unsere Vorschläge abgelehnt, wie der MorbiRSA insgesamt weiterentwickelt werden kann, damit es zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fairen Wettbewerb gibt.

Startup-Killer

Mit dem Gesetz bekommen gesetzlich versicherte Selbständige ein vergiftetes Geschenk: Um die Höhe ihres Beitrags zu bestimmen, reichen sie ihre Einkommenssteuererklärung bei ihrer Krankenkasse ein. Bislang wird die Beitragshöhe mit Wirkung erst für die Zukunft angepasst. Künftig soll der sich aus der Einkommenssteuererklärung ergebende Beitrag rückwirkend angepasst werden. Selbständige mit einem tatsächlich gesunkenen Einkommen erhielten dann eine Beitragsrückerstattung. Selbständige mit einem gestiegenen Einkommen müssten allerdings zum Teil erhebliche Nachzahlungen leisten. Das wäre gerade für Versicherte, die noch zu Beginn ihrer Selbständigkeit stehen und bei denen das Einkommen langsam wächst, ein großes Problem. Schlimmer noch: Durch die Änderungen können Selbständige mit sehr geringen Einkommen sogar rückwirkend aus der beitragsfreien Familienmitversicherung herausfallen. Damit reduziert das Gesetz die Planungssicherheit für Selbständige.

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