KrankenversicherungLasten fair teilen

eine Frau hält eine Krankenversicherungskarte der Kaufmännischen Krankenversicherung in der Hand
Seit 2015 zahlen die ArbeitnehmerInnen alleine alle Beitragssteigerungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Arbeitgeberbeitrag ist bei 7,3 Prozent eingefroren. Das ist ungerecht. Die paritätische Beteiligung an den Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung muss wieder hergestellt werden.

Die steigenden Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung tragen durch die Zusatzbeiträge vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeberanteil an den Krankenversicherungsbeiträgen ist gesetzlich eingefroren. Wir wollen eine faire Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und die paritätische Finanzierung deshalb wiederherstellen.

Steigende Lasten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Seit Anfang 2016 sind die durchschnittlichen Beiträge für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung so hoch wie nie zuvor in der Geschichte – trotz bislang guter Konjunktur und guter Arbeitsmarktlage. Von diesen Beitragssteigerungen sind Geringverdienende besonders betroffen, weil die große Koalition aus CDU/CSU und SPD 2015 die gesetzlichen Belastungsgrenzen abgeschafft hat.

Die Ausgaben und Belastungen werden auch in den kommenden Jahren erheblich ansteigen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet allein durch die Gesetze der großen Koalition bis 2019 mit Zusatzausgaben von bis zu 12 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Gröhe gilt bereits als „einer der teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten“.

Stabile und gerechte Finanzierung nicht angepackt

Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung auch nicht um eine langfristig stabile, sichere und gerechte finanzielle Basis für unser Gesundheitswesen etwa durch eine Bürgerversicherung gekümmert. Sie hat stattdessen in den vergangenen Jahren ihren Haushalt zu Lasten der gesetzlich Versicherten saniert und den Bundeszuschuss wiederholt um mehrere Milliarden gekürzt. Gleichzeitig wurden immer wieder gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die steuerfinanziert werden müssten, an die gesetzliche Krankenversicherung ausgelagert, wie zum Beispiel beim Präventionsgesetz geschehen.

Ein Nebeneffekt der von uns vorgeschlagenen Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung wäre auch, dass der Anreiz auf Seiten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, auf eine effizientere und wirtschaftlichere Versorgung hinzuwirken, wieder gestärkt würde.

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