KrankenversicherungLasten fair teilen

Viele Gesundheitskarten einer Krankenkasse.

Die steigenden Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung tragen durch die Zusatzbeiträge vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn der Arbeitgeberanteil an den Krankenversicherungsbeiträgen ist gesetzlich eingefroren. Wir wollen eine faire Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und die paritätische Finanzierung deshalb wiederherstellen.

Steigende Lasten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Seit Anfang 2016 sind die durchschnittlichen Beiträge für Versicherte in der gesetzlichen Krankenversicherung so hoch wie nie zuvor in der Geschichte – trotz bislang guter Konjunktur und guter Arbeitsmarktlage. Geringverdienende treffen diese Beitragssteigerungen besonders hart, weil die große Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesetzlichen Belastungsgrenzen 2015 abgeschafft hat.

Bundesregierung plündert den Gesundheitsfonds

Um die schlechte Bilanz zu kaschieren, plant die Bundesregierung einen Griff in die Notreserve des Gesundheitsfonds. Damit will sie vermeiden, dass die Zusatzbeiträge im Wahljahr stark ansteigen. Doch mit dieser Wählertäuschung gefährdet sie die Stabilität des Gesundheitsfonds.

Die Ausgaben und Belastungen werden auch in den kommenden Jahren erheblich anwachsen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet allein durch die Gesetze der großen Koalition bis 2019 mit Zusatzausgaben von bis zu 12 Milliarden Euro. Gesundheitsminister Gröhe gilt bereits als „einer der teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten“.

Die große Koalition hat in den vergangenen Jahren ihren Haushalt zu Lasten der gesetzlich Versicherten saniert und den Bundeszuschuss wiederholt um mehrere Milliarden gekürzt. Gleichzeitig wurden immer wieder gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die steuerfinanziert werden müssten, an die gesetzliche Krankenversicherung ausgelagert, wie zum Beispiel beim Präventionsgesetz geschehen.

Stabile und gerechte Finanzierung nötig

Union und SPD haben sich nicht um eine sichere und gerechte finanzielle Basis für unser Gesundheitswesen gekümmert. Eine solche Reform ist bitter nötig. Das deutsche Krankenversicherungssystem leidet an einem Mangel an Solidarität. Die Spaltung in GKV und PKV gefährdet die Stabilität unseres Gesundheitswesens. Darum fordern wir seit langem die Weiterentwicklung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. Damit bewahren wir die Stärken der heutigen Krankenversicherung und beseitigen ihre Schwächen.

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1 Kommentar
solidarische Krankenversicherung
Dr. Hans Werner Wefelscheid 01.10.2016

Da bin ich auch dafür! Ebenso für eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen! Weiterhin für Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer mit 2 Millionen Freibetrag, aber dann 15-30%.

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