eHealthLaues Lüftchen statt Rückenwind

Viele Gesundheitskarten einer Krankenkasse.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen konnte zunächst nicht überzeugen. Das zeigte auch die Anhörung im Gesundheitsausschuss. Auf den letzten Metern hat die Koalition aber noch einmal deutlich nachgebessert. Daran dürfte auch der Antrag der Bundestagsfraktion einen Anteil haben. Allerdings bleibt das Gesetz nur ein erster und leider immer noch inkonsequenter Schritt. Die Patientinnen und Patienten müssen weiter auf der Zuschauerbank sitzen bleiben. Tempo und Richtung der Digitalisierung bestimmen nicht sie, sondern vor allem die Ärztinnen und Ärzte. Damit werden wesentliche Potenziale für eine bessere Gesundheitsversorgung verschenkt.

Patientenakte kommt

Gut ist: Das Patientenfach und die Patientenakte werden mit klaren Umsetzungsfristen im Gesetz verankert. Allerdings sind ausgerechnet diese Fristen an keine Sanktionen gebunden. Das weckt den Verdacht, dass die Bundesregierung selbst nicht an die Realisierung bis zu diesem Termin glaubt. In diesem Zusammenhang sehen wir auch den Auftrag an die Gesellschaft für Telematikanwendungen auf der Gesundheitskarte mbH (Gematik) kritisch zu prüfen, inwieweit der Patientenzugriff auf Gesundheitsdaten über mobile oder stationäre Endgeräte möglich sein wird. Damit wird letztlich in das Ermessen der Selbstverwaltung gelegt, ob die Patientinnen und Patienten überhaupt einen zeitgemäßen Zugang zur Wahrnehmung ihrer Rechte bekommen.

Patientinnen und Patienten bleiben am Katzentisch

Ebenso kritisch sehen wir, dass die Patientinnen und Patienten in der Gematik weiter am Katzentisch sitzen werden. Anders als von uns gefordert, bekommen sie kein Mitberatungsrecht in der Gesellschafterversammlung der Gematik. Es gibt auch keinen Auftrag an die Selbstverwaltung zur Gründung einer Querschnittsarbeitsgruppe zu den Belangen der Patientinnen und Patienten. Falsch finden wir außerdem, dass zwar die Hausärztinnen und Hausärzte in den Beirat der Gematik aufgenommen werden sollen, aber die Pflege- und andere Gesundheitsberufe vor der Tür bleiben müssen.

Internationale Standards werden ignoriert

Positiv ist, dass beim elektronischen Medikationsplan nachgebessert wurde und Apothekerinnen und Apotheker einbezogen werden. Ebenfalls sinnvoll ist, dass für die im so genannten Interoperabilitätsverzeichnis eingetragenen Kommunikationsstandards und Normen eine höhere Verbindlichkeit vorgesehen ist. Aber gerade beim Interoperabilitätsverzeichnis zeigt sich die fehlende Konsequenz. Es fehlt nach wie vor eine durchgängige Verpflichtung vorhandene internationale Standards einzubeziehen. Auch die im Gesetz vorgesehenen Gebühren werden dazu führen, dass sich große Player wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Kassenärztliche Bundesvereinigung hier einkaufen und vorhandene offene Standards wie DIN, ISO oder CEN außen vor bleiben werden. Bedenklich finden wir außerdem, dass mit dem Entlassbrief das neben dem Medikationsplan einzige Element der sektorübergreifenden Kommunikation in diesem Gesetzentwurf wieder gestrichen wurde.

Vorschläge zum Datenschutz nicht aufgegriffen

Unsere Vorschläge zur Einbeziehung von Datenschützerinnen und Datenschützern, zum Datenschutz bei der Einschaltung externer Dienstleister und für Daten auf den an die Telematik angeschlossenen Systemen wurden nicht aufgegriffen. Damit bleiben die unterschiedlichen Datenschutzstandards in und außerhalb der Telematikinfrastruktur bestehen.

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