KrankenversicherungMehr Transparenz im Gesundheitswesen

Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei, aufgenommen in Hamburg im Albertinen-Krankenhaus.

Mangelnde Transparenz und halbherzige staatliche Aufsicht begünstigen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, wie sie zum Beispiel kürzlich bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) öffentlich geworden sind. Dabei hatte die KBV hinter dem Rücken der Aufsichtsbehörden eine Firma gegründet, um den ungenehmigten Erwerb eines Bürogebäudes zu verschleiern. Auch fragwürdige Zahlungen an Mitarbeiter der KBV kamen ans Licht (siehe auch die Kleinen Anfragen unserer Fraktion dazu: BT-Drs. 17/14740 und BT-Drs. 18/724).

In der gesetzlichen Krankenversicherung werden mittlerweile fast 200 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt. Die Bundesregierung hat trotz der sichtbar gewordenen Fehlentwicklungen bislang erklärt, dass sie kein Interesse an wirksamen Veränderungen hat. In einem Antrag (BT-Drs. 18/1462) fordern wir die Bundesregierung auf, endlich für mehr Transparenz und Aufsicht zu sorgen. Denn nicht sachgerecht verwendete finanzielle Mittel fehlen nun anschließend beispielsweise in der ambulanten Versorgung der Versicherten.

Konkret wollen wir im gesetzlichen Auftrag tätige Institutionen wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichten, ihre Haushalte und Jahresabrechnungen öffentlich zugänglich zu machen. Staatliche Aufsichts- und Prüfkompetenzen sollen ebenfalls ausgeweitet werden. Auf diese Weise wollen wir eine am Interesse der Versicherten und Patienten orientierte Mittelverwendung erreichen.

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