KrankenversicherungMehr Transparenz im Gesundheitswesen

Ein Krankenschwester eilt auf einem Flur an einem leeren Bett vorbei, aufgenommen in Hamburg im Albertinen-Krankenhaus.

Mangelnde Transparenz und halbherzige staatliche Aufsicht begünstigen Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen, wie sie zum Beispiel kürzlich bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) öffentlich geworden sind. Dabei hatte die KBV hinter dem Rücken der Aufsichtsbehörden eine Firma gegründet, um den ungenehmigten Erwerb eines Bürogebäudes zu verschleiern. Auch fragwürdige Zahlungen an Mitarbeiter der KBV kamen ans Licht (siehe auch die Kleinen Anfragen unserer Fraktion dazu: BT-Drs. 17/14740 und BT-Drs. 18/724).

In der gesetzlichen Krankenversicherung werden mittlerweile fast 200 Milliarden Euro im Jahr umgesetzt. Die Bundesregierung hat trotz der sichtbar gewordenen Fehlentwicklungen bislang erklärt, dass sie kein Interesse an wirksamen Veränderungen hat. In einem Antrag (BT-Drs. 18/1462) fordern wir die Bundesregierung auf, endlich für mehr Transparenz und Aufsicht zu sorgen. Denn nicht sachgerecht verwendete finanzielle Mittel fehlen nun anschließend beispielsweise in der ambulanten Versorgung der Versicherten.

Konkret wollen wir im gesetzlichen Auftrag tätige Institutionen wie die Kassenärztliche Bundesvereinigung, den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung, die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und den Gemeinsamen Bundesausschuss dazu verpflichten, ihre Haushalte und Jahresabrechnungen öffentlich zugänglich zu machen. Staatliche Aufsichts- und Prüfkompetenzen sollen ebenfalls ausgeweitet werden. Auf diese Weise wollen wir eine am Interesse der Versicherten und Patienten orientierte Mittelverwendung erreichen.

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2 Kommentare
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Hans-Joachim Knuf,FA Psychiatrie, niedergelassen in Kassel 23.06.2014

Hallo Frau Klein-Schmeink,
die kritischen Ärzte, die u.a.grün wählen, wären glücklich, wenn dieses Projekt scheitern würde-seit Jahren geben wir uns sehr grosse Mühe, dieses Projekt scheitern zu lassen!!! Nicht als Teil der KV ! Kann es wirklich wahr sein, dass die dpa Meldung stimmt, dass sie von "Druck ausüben gegen die Ärzte" in Bezug auf dieses Projekt gesprochen haben ? Mein Gott, meine eigene Partei ist verdummt in dieser Frage, alle sind entsetzt...bitte informieren Sie sich sachlich- und rudern Sie zurück!! Danke an die Linken, die eine andere Position haben. Tut weh, dass es diese Partei ist..!
MfG HJ.Knuf

Antwort an Hans-Joachim Knuf
Grüne Fraktion 24.06.2014

Politik ist Gestaltung der Wirklichkeit. Zur Wirklichkeit gehört: Überall im Gesundheitswesen werden mittlerweile Patientendaten elektronisch verarbeitet. Übrigens auch in Ihrer Arztpraxis. Die meisten der genutzten Systeme sind allerdings unter Datenschutzaspekten unzureichend. Die Ablehnung oder Blockade der höchste Anforderungen erfüllenden Telematikinfrastruktur wäre daher unverantwortlich. Deswegen haben beispielsweise Exprten wie Thilo Weichert (Schleswig-Holstein) oder der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar die eGK unterstützt. Der von den LINKEN vorgeschlagene USB-Stick wurde hingegen 2009 in einer Fraunhofer-Studie u.a. wegen des unzureichenden Datenschutzes verworfen.

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