ArzneimittelstudienMehrheit beschließt Tabubruch

Klinische Studien an Patientinnen und Patienten, die nicht mehr einwilligungsfähig sind, werden künftig möglich sein. Auch dann, wenn die Betroffenen von diesen Studien selbst keinen Nutzen haben. Das hat der Bundestag mit den Stimmen vor allem von Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linksfraktion beschlossen. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmte hingegen nahezu geschlossen gegen diesen Gesetzentwurf.

Ethisch fragwürdiger Beschluss

Mit diesem Beschluss wird nach Ansicht von Kritikerinnen und Kritikern das fast einstimmige Votum des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2013 ignoriert. Damals hatte sich das Parlament dafür ausgesprochen, das bestehende Schutzniveau zu erhalten. Der aktuelle Gesetzesbeschluss sei nicht nur unnötig, sondern auch medizinisch, juristisch und ethisch äußerst fragwürdig. Weltweit sei bisher keine einzige Studie auffindbar, für die Forschung mit Patienten zum Beispiel mit schwerer Demenz zwingend erforderlich ist.

Werden Demenzkranke zu Forschungsobjekten degradiert?

Demenzerkrankte und andere Patientinnen und Patienten mit so genannten neurodegenerativen Erkrankungen könnten zukünftig zu reinen Objekten der Forschung degradiert werden, lautet eine Befürchtung. In der Regel können sie gar nicht mehr die Tragweite oder die Bedeutung einer solchen Studie erkennen. Folglich können sie zu Studienbeginn auch nicht mehr selbst in die Teilnahme einwilligen. Daran ändert auch die nun beschlossene Probandenverfügung überhaupt nichts, mit der die Betroffenen zu einem Zeitpunkt einwilligen können, an dem sie noch die Tragweite ihrer Entscheidung erkennen können.

Probandenverfügung ist untaugliches Instrument

Eine solche Probandenverfügung im Voraus käme einer Blanko-Unterschrift gleich, wird moniert. Potenzielle Studienteilnehmer können nicht ausreichend über mögliche Gefahren und Risiken aufgeklärt werden, wenn die Forschungsvorhaben zum Zeitpunkt der Aufklärung noch gar nicht bekannt sind. Dabei hatte der Bundesgerichtshof erst kürzlich entschieden, dass Patientenverfügungen und vergleichbare Erklärungen von Patientinnen und Patienten sehr konkret sein müssen, um überhaupt wirksam zu sein.

Breite Debatte im Parlament

Zunächst hatte die Bundesregierung versucht, den Gesetzentwurf im Eiltempo vor der Sommerpause zu beschließen. Doch weil es auch in den Regierungsfraktionen, in den Oppositionsfraktionen sowie von Patienten- und Selbsthilfeverbänden, Kirchen sowie Forscherinnen und Forschern erheblichen Widerstand gab, wurde mehr Zeit im Parlament für eine umfassende Debatte ermöglicht. Am Ende konnten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen über drei Änderungsanträge abstimmen. Dabei forderte ein Antrag, erarbeitet unter anderem von Kordula Schulz-Asche (Grüne), Ulla Schmidt (SPD), Uwe Schummer (CDU/CSU) und Kathrin Vogler (Linke), das bestehende Recht beizubehalten. Am Ende setzte sich jedoch ein von den Spitzen der Regierungsfraktionen unterstützter Antrag durch, der Studien an Demenzkranken ermöglicht.

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1 Kommentar
Dresden
Karla Kuhn 19.11.2016

Die Zeit, daß Menschenversuche legal waren, besonders an KZ Häftlingen, Demenzkranken und Verbrechern liegt gerade mal 71 Jahre zurück. Hoffentlich werdenl die Politiker, die die Wiedereinführung von solchen Versuchen an wehrlosen Menschen, den nichts anderes sind Demenzkranke, beschlossen haben, als erste zum Versuchskaninchen. Diese unsäglich Politik ist nicht mehr zu ertragen. Ich hoffe, daß der deutsche Michel endlich aufwacht und die Konsequenzen zieht.

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