KrankenhausMinimalst-invasiver Eingriff

Krankenhäuser haben eine zentrale Rolle in der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Umso wichtiger ist, dass sie für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt sind. Im Jahr 2020 beispielsweise wird voraussichtlich jeder fünfte Krankenhauspatient an einer Demenz erkrankt sein. Der demografische Wandel führt zu immer mehr älteren und chronisch kranken Patientinnen und Patienten und damit zu sich ändernden Anforderungen an die Versorgung auch im Krankenhaus.

Für Patientinnen und Patienten sowie die Beschäftigten in den Krankenhäusern sind die Probleme mittlerweile unübersehbar. Die Personalausstattung, vor allem im pflegerischen Bereich, ist in vielen Häusern so niedrig, dass nicht mehr sichergestellt ist, dass alle notwendigen Tätigkeiten auch durchgeführt werden. Die unzureichende Personalausstattung gefährdet Patientinnen und Patienten und führt auch zu unattraktiven Arbeitsbedingungen.

Die Investitionsmittel der Länder, die für Krankenhäuser bereitgestellt werden, sind seit Jahren nicht bedarfsgerecht. Viele Häuser finanzieren ihre notwendigen Investitionen aus den laufenden Betriebseinnahmen, was dazu führt, dass das Geld an anderer Stelle fehlt. Auch die Krankenhausplanung erfolgt in vielen Bundesländern – wenn überhaupt – losgelöst von den Strukturen im niedergelassenen Bereich und kann daher je nach Region zu erheblichen Überkapazitäten oder zu Versorgungslücken führen.

Die Krankenhausreform der Großen Koalition reagiert darauf kaum. Sie greift einige interessante Punkte auf, geht aber viele wichtige Baustellen nicht an. Unsere Fraktion hat daher einen eigenen Antrag eingebracht, der diese Defizite benennt und Vorschläge für eine umfassende Krankenhausreform macht.

Mehrausgaben für Versicherte – keine nachhaltigen Investitionen

Zudem führt das nun beschlossene Gesetz zu erheblichen Mehrausgaben für die Kassen und damit die Beitragszahler. Investitionen in Strukturreformen fehlen. Angesichts steigender Zusatzbeiträge ist diese Verteilung mit der Gießkanne nicht sinnvoll. Aus unserer Sicht sollten die Mittel zielgenau dafür eingesetzt werden, die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern.

Ebenso wenig wird die Reform zu einer dauerhaften Verbesserung der Situation der Beschäftigten im Krankenhaus führen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fördermaßnahmen für Pflegestellen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Bundesregierung hat es in den letzten Jahren versäumt, für eine Stärkung der Pflege im Krankenhaus zu sorgen, und versucht dies jetzt mit einem weiteren Förderprogramm zu vertuschen.

Zu den zentralen Baustellen, die nicht angegangen werden, gehört die Investitionsfinanzierung. Solange dieses Problem nicht gelöst ist, wird sich an der wirtschaftlich schwierigen Lage vieler Häuser nichts Entscheidendes ändern. Unsere Fraktion hat deswegen bereits vor Jahren Vorschläge für eine grundlegende Reform der Investitionsfinanzierung gemacht.

Die fehlende Krankenhausplanung der Länder wird ebenso wenig thematisiert wie eine sektorübergreifende Bedarfsplanung. Viele Gestaltungsaufgaben werden vom Gesetzgeber auf den gemeinsamen Bundesausschuss übertragen, obwohl er eigentlich in der Pflicht wäre, die wesentlichen Grundentscheidungen selbst zu treffen. Das geht zu Lasten der Transparenz und der demokratischen Kontrolle.

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