GesundheitswesenMit dem Geld der Versicherten sorgsam umgehen

Geldscheine und Münzen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat in den letzten Jahren erhebliche Summen bei Geschäften mit Wertpapieren und Immobilien verloren. Zudem garantierte der frühere KBV-Vorstand sich selbst und anderen Beschäftigten überzogen hohe Versorgungsansprüche, die mittlerweile Gegenstand diverser Gerichtsverfahren sind. Öffentlich wurden die Vorgänge auch durch Kleine Anfragen der grünen Bundestagsfraktion. Bei den Geldern handelte es sich ursprünglich um Beiträge der gesetzlich Versicherten, die für die medizinische Versorgung der Bevölkerung gedacht waren.

Bundesregierung kommt Aufsichtspflicht nicht nach

Das Fehlverhalten hätte auch vermieden werden können, wenn die Bundesregierung ihrer Aufsichtspflicht ordnungsgemäß nachgekommen wäre. Doch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Aufsichtsbehörde ließ die Dinge jahrelang laufen. Seiner Pflicht, „mindestens alle fünf Jahre“ die Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der KBV zu prüfen, ist das BMG meist nicht nachgekommen, wie eine weitere Anfrage der Bundestagsfraktion offenbarte: Zwischen 1997 und 2015 fand genau eine derartige Prüfung statt, nämlich im Jahr 2010. Erst nachdem bei dieser Prüfung Ungereimtheiten offenbar wurden, wurde das Ministerium etwas aktiver.

Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versicherten sorgsam umgehen

Mit Versichertengeldern muss sorgsamer umgegangen werden. Um Skandale wie den in der KBV künftig möglichst zu vermeiden, haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin schlagen neben anderem vor:

  • eine unabhängige Ombudsperson zu berufen, bei der die rechts- oder zweckwidrige Verwendung von Finanzmitteln durch die Verbände der Krankenkassen und der KassenärztInnen (Selbstverwaltung im Gesundheitswesen) gemeldet werden kann;
  • diese Institutionen zu verpflichten, eine Innenrevision einzurichten, die ihre Befugnisse unabhängig ausübt;
  • die Möglichkeiten für die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu beschränken, private Unternehmen zu gründen oder zu übernehmen;
  • die Selbstverwaltung zu verpflichten, zukünftig ihre Haushaltspläne und Jahresrechnungen zu veröffentlichen und ihre Haushaltspläne vorab der staatlichen Aufsichtsbehörde zur Prüfung vorzulegen;
  • Vorstandsmitglieder dieser Verbände zu verpflichten, mögliche Interessenskonflikte bei Nebentätigkeiten oder Beteiligungen offen zu legen und der staatlichen Aufsichtsbehörde die Möglichkeit zu geben, diese Tätigkeiten oder Beteiligungen im Zweifelsfall zu untersagen.

Bundesregierung muss eigene Versäumnisse aufarbeiten

Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, dem Bundestag bis zum 31.12.2016 einen umfassenden schriftlichen Bericht über die Aufarbeitung sämtlicher Vorkommnisse im Zusammenhang mit der KBV (Immobilien- und Wertpapiergeschäfte, Versorgungsbezüge für einzelne KBV-Beschäftigte) vorzulegen, einschließlich möglicher Versäumnisse seitens der Bundesregierung und den daraus gezogenen Konsequenzen. Nur so ist absolute Transparenz möglich.

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