Diese Webseite verwendet Cookies zur Auswertung und Optimierung unseres Web-Angebots. Nutzungsdaten dieser Webseite werden nur in anonymisierter Form gesammelt und gespeichert. Einzelheiten über die eingesetzten Cookies und die Möglichkeit, die Nutzungsdatenanalyse zu unterbinden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

VerhütungsmittelSelbstbestimmte Familienplanung

Konstantin von Notz MdB
Die Pille danach: Damit es gar nicht erst so weit kommt. Familienplanung darf nicht länger vom Geldbeutel abhängen. Deswegen wollen wir Menschen mit geringen Einkommen den Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln ermöglichen.

Menschen mit geringen Einkommen können sich Verhütungsmittel häufig nicht leisten. Verschiedene Untersuchungen zeigen, dass Frauen, die staatliche Unterstützungsleistungen bekommen, aus Kostengründen auf weniger sichere Verhütungsmittel ausweichen oder ganz auf Verhütung verzichten. Damit ist das Recht auf selbstbestimmte Familienplanung verletzt, wie es beispielsweise die UN-Weltbevölkerungskonferenz 1994 in Kairo in einem Aktionsprogramm beschlossen hatte.

Kostenlose Kondome: Verhütung ist nicht nur Sache der Frauen

Verhütung und Familienplanung dürfen nicht vom Geldbeutel abhängig sein. Deshalb fordern wir in einem Antrag die Bundesregierung insbesondere auf, alle Empfängerinnen und Empfängern von staatlichen Transferleistungen von den Kosten für ärztlich verordnete Mittel zur Empfängnisverhütung zu entlasten. Außerdem schlagen wir vor, auch den kostenlosen und einfachen Zugang zu Kondomen sicherzustellen. Diese könnten etwa durch Gesundheitsämter oder Familienberatungsstellen abgegeben werden. Damit wollen wir auch deutlich machen, dass Verhütung nicht allein Sache der Frauen ist.

Hartz IV: 15 Euro pauschal für Schmerztabletten und Verhütungsmittel

Bereits heute haben gesetzlich Versicherte bis zum 20. Lebensjahr kostenfreien Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln. Darüber hinaus werden in einigen Kommunen und Bundesländern wie Berlin, Bremen oder Hamburg auf freiwilliger Basis die Kosten übernommen. Eine flächendeckende Regelung für die über 20jährigen fehlt bislang aber.

Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, fällt es sehr schwer, die Kosten für Verhütungsmittel aufzubringen. So wird zum Beispiel beim Arbeitslosengeld II davon ausgegangen, dass die Kosten für Verhütungsmittel bereits im Regelsatz enthalten sind. Aktuell sieht dieser monatlich 15 Euro für die gesamte so genannte „Gesundheitspflege“ vor. Davon müssen allerdings auch alle weiteren nicht verschreibungspflichtigen Medikamente wie zum Beispiel Nasenspray oder Kopfschmerztabletten bezahlt werden. Eine Monatspackung der „Pille“ kostet hingegen beispielsweise zwischen 3,90 und 22 Euro. Verhütungsmittel wie Spiralen kosten einmalig zwischen 120 bis 400 Euro.

Mehr zum Thema Gesundheit