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Cannabis als MedizinSieg der Patienten

Hanfpflanze (Cannabis sativa)

Schwer kranke Patientinnen und Patienten können Cannabis von ihrem Arzt verschrieben bekommen. Die Kosten dafür übernehmen die gesetzlichen Krankenkassen. Das hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Bislang mussten die Betroffenen einen Antrag beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellen. Nur wenige Patienten haben nach einer entwürdigenden Einzelfallprüfung Cannabis bekommen. Die oftmals sehr hohen Kosten von bis zu 1.500 Euro im Monat mussten sie selbst tragen.

Unsere Fraktion hat vor diesem Hintergrund seit vielen Jahren sowohl in persönlichen Gesprächen mit den Verantwortlichen als auch in Anträgen immer wieder auf eine menschenwürdige Regelung gedrungen, um den Krebs- und Schmerzpatienten zu helfen und ihre Leiden zu lindern. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die Bundesregierung sowie die Fraktionen von Union und SPD sich nun endlich bewegt haben.

Erfolg der Patientinnen und Patienten

Diese Entscheidung ist vor allem ein Erfolg der Patientinnen und Patienten selbst. In jahrelangen Gerichtsprozessen haben sie Schritt für Schritt durchgesetzt, dass ihnen Cannabis überhaupt zur Verfügung gestellt wird. Die Bundesregierung hat ihnen immer wieder bürokratische Steine in den Weg gelegt und Gerichtsverfahren aus rein ideologischen Gründen bis zur letzten Instanz durchgefochten.

So hatte das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 2000 ermöglicht, dass Patientinnen und Patienten zumindest eine Ausnahmegenehmigung für Cannabis beantragen dürfen. 2005 verurteilte das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung, solche Anträge im Einzelfall zu prüfen und nicht mehr wie zuvor pauschal abzulehnen. Und erst 2007 wurde der erste Antrag genehmigt.

Bundesregierung hat jahrelang blockiert

2011 war das zuständige BfArM nach einem entsprechenden Urteil eines Kölner Gerichtes dann endlich bereit, den Antrag eines Patienten zum Eigenanbau von Cannabis zu bewilligen. Doch das Bundesministerium für Gesundheit sorgte dafür, dass das Verfahren immer weiter fortgeführt wurde. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion aus dem Jahr 2011 zeigt beispielhaft, mit welchen Tricks und zweifelhaften Argumenten die Bundesregierung ihre ideologische Haltung durchgesetzt hat.

Ganz so edel wie sie glauben machen will, sind die Motive der Bundesregierung daher nicht. Es ging ihr auch darum, dem Anbau von Cannabis durch die Patientinnen und Patienten einen Riegel vorzuschieben. Denn 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht genau dies einem Patienten mit der Begründung erlaubt, er habe sonst keine andere Möglichkeit zur kostengünstigen Versorgung mit Cannabis.

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