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KrankenversicherungSpahn heizt Preisdumping an

eine Frau hält eine Krankenversicherungskarte der Kaufmännischen Krankenversicherung in der Hand
Mit einem neuen Gesetz sollen gesetzlich versicherte Selbständige entlastet und Beiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern wieder fair geteilt werden. Das ist gut so. Zugleich sollen Kassen aber gezwungen werden, ihre Rücklagen abzubauen. Mit den Folgen, dass das Preisdumping zwischen den Kassen anheizt wird und die Gefahr besteht, dass es auf Kosten der Versorgung geht. Deshalb wollen wir auf den Zwang zum Rückbau verzichten.

Der neue Gesundheitsminister Spahn hat seinen ersten Gesetzentwurf mit Ach und Krach durchs Kabinett bekommen: das sogenannte Versichertenentlastungsgesetz.

Krankenversicherungsbeitrag: Wird wieder gerecht geteilt

Darin enthalten sind allerlei Regelungen, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wurden. Zum Beispiel wird, wie auch von der grünen Bundestagsfraktion seit langem gefordert, der Krankenversicherungsbeitrag wieder gerecht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgeteilt. Das hat die Union lange blockiert.

Krankenversicherungsbeitrag: Für gesetzlich versicherte Selbständige wird gesenkt

Außerdem werden die Mindestbeiträge für gesetzlich krankenversicherte Selbständige abgesenkt. Angesichts der starken Veränderungen in der Arbeitswelt mit einer zunehmenden Zahl Selbständiger mit sehr geringen Einkommen ist das eine gute Entscheidung, die zu mehr Gerechtigkeit führt. Ausscheidenden Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sollen zudem leichter Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden können.

Aber: Abbau der Rücklagen fördert Billigheimer-Kassen

Doch wohl um der SPD die Show zu stehlen, will Minister Spahn die gesetzlichen Krankenversicherungen in seinem Gesetzentwurf zwingen, ihre Rücklagen abzubauen. Das mag angesichts der scheinbar erheblichen Rücklagen im Gesundheitsfonds und bei manchen Kassen auf den ersten Blick verständlich klingen. Auf den zweiten Blick hat diese Regelung aber negative Folgen:

  • Die Hatz zwischen den Krankenkassen um den niedrigsten Beitrag wird weiter angeheizt. Den daraus resultierenden möglichen Trend zu Billigheimer-Kassen werden die Versicherten spätestens dann merken, wenn ihnen ihre Kasse eine Kur verweigert oder nur minderwertige Hilfsmittel liefern lässt. Notwendig wäre es stattdessen, den Wettbewerb der Kassen um gute Versorgungsqualität zu stärken. Doch davon findet sich kein Wort in Spahns Gesetzentwurf.
  • Der Abbau der Rücklagen führt angesichts der durch die Große Koalition bereits beschlossenen oder geplanten Ausgabensteigerungen zu instabileren Beiträgen bei den gesetzlichen Krankenkassen und schränkt die finanziellen Möglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen ein, in neue Versorgungslösungen zu investieren.

Grüne fordern: Auf Zwang zum Rücklagenabbau verzichten

Auf Druck der SPD wurde vereinbart, die Regelung erst nach einer Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen (MorbiRSA) scharf zu stellen. Doch das ist reine Kosmetik. Denn weder ist festgelegt, welche Bestandteile eine solche Reform haben wird. Noch ist absehbar, wie sich diese Reform auf die einzelnen Krankenkassen auswirken wird.

Nach der Sommerpause beginnt die parlamentarische Beratung dieses Gesetzentwurfes, und wir werden insbesondere darauf dringen, dass auf den Zwang zum Rücklagenabbau verzichtet wird.

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