GesundheitsversorgungStückwerk statt echter Reform

eine Spritze wird in einen Arm verabreicht

Deutschland hat ein gutes Gesundheitswesen. Doch jede und jeder hat schon einmal erlebt, dass es auch an manchen Stellen nicht rund läuft. Zum Beispiel, wenn eine gesetzlich versicherte Person wochenlang auf einen Facharzttermin warten muss oder in manchen ländlichen Regionen gar keinen Arzt mehr findet. Oder wenn die Abstimmung zwischen dem Krankenhaus und dem Hausarzt oder der Fachärztin nicht richtig klappt.

Zweifelhaftes Vorhaben

All diese Probleme wollte die Koalition mit ihrem nun beschlossenen Versorgungsstärkungsgesetz lösen. Doch es ist zweifelhaft, ob dies trotz der teilweise auch sinnvollen Regelungen gelingen wird. Denn sie hat sich weitgehend darauf beschränkt, bunte Pflaster auf die Wunden zu kleben. Beispielsweise ist die Bestimmung, mit der eigentlich eine bessere Verteilung von Ärzten zwischen dünn besiedelten ländlichen Regionen und Ballungszentren erreicht werden soll, weitgehend zahnlos. Und während es die Große Koalition Patientinnen und Patienten noch schwerer macht, die Kosten für einen Krankentransport von den Krankenkassen erstattet zu bekommen, verteilt sie auf der anderen Seite millionenschwere Geschenke an die Leistungserbringer.

Mit dem Gesetz werden auch sogenannte Servicestellen eingerichtet, bei denen Patienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzttermin bekommen sollen. Was schön aussieht, ist aber nur ein Placebo. Denn an dem grundsätzlichen Problem der unterschiedlichen Behandlung von Kassen- und Privatpatienten ändert das Gesetz nichts.

Die Koalition schafft desweiteren einen Fonds, mit denen Innovationen für eine bessere Versorgung finanziert werden sollen. Das klingt erst einmal gut. Allerdings entscheiden nach dem Willen der Koalition letztendlich diejenigen über die Mittelvergabe, die bislang schon viele innovative Verbesserungen erfolgreich blockiert haben.

Grüner Alternativvorschlag

Deswegen haben wir dem Gesetz nicht zugestimmt. Stattdessen hatten wir in einem Antrag eigene Vorschläge vorgelegt, die die Probleme an der Wurzel anpacken sollen: Wir wollen zum Beispiel Anreize für eine bessere Zusammenarbeit von Ärzten und Krankenhäusern schaffen und Pflegekräfte aufwerten. Wir wollen auch erreichen, dass sich Krankenhäuser an der ambulanten Versorgung beteiligen dürfen und Patientinnen und Patienten die Qualität von Ärzten und Krankenkassen besser vergleichen können. Und zu guter Letzt wollten wir den Kommunen ermöglichen, eine größere Verantwortung für die Gesundheitsversorgung vor Ort zu übernehmen.

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