KrankenversicherungTaschenspielertricks schönen die Bilanz

Viele Gesundheitskarten einer Krankenkasse.

Die Bundesregierung hat den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz verkündet. Er verharrt im Wahljahr bei 1,1 Prozent. An diesem durchschnittlichen Satz orientieren sich viele gesetzliche Krankenkassen. Gleichwohl gibt es etliche Kassen, deren Zusatzbeitrag deutlich über 1,1 Prozent liegt. Denn die Höhe des allein von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeitrags wird vor allem durch die wirtschaftliche Situation der einzelnen Kasse bestimmt. Mithin wird es also auch im kommenden Jahr etliche Versicherte geben, die einen höheren Zusatzbeitrag zahlen müssen.

Tricks der Koalition

Warum steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2017 nicht - anders als von vielen Expertinnen und Experten angenommen? Das schafft die Große Koalition nur mit einem Taschenspielertrick:

  • Zum einen haben Union und SPD den Steuerzuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds pünktlich zum Wahljahr wieder erhöht. In den Jahren 2013 bis 2015 wurde dieser Zuschuss hingegen um insgesamt 8,5 Milliarden Euro gekürzt und zur Sanierung des Bundeshaushaltes zweckentfremdet.

  • Zum anderen werden für 2017 1,5 Milliarden Euro aus den Reserven des Gesundheitsfonds genommen und den Krankenkassen zugewiesen.

Das dicke Ende kommt

Ein genauerer Blick auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt jedoch, dass die Situation keineswegs so gut ist wie von der Bundesregierung behauptet. So steigen die Ausgaben trotz guter Lohn- und Arbeitsmarktentwicklung seit Jahren weit stärker als die Einnahmen. Die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst von rund 10 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf rund 14,5 Milliarden im kommenden Jahr. Das ist weder stabil noch nachhaltig. Nur durch Tricks hat die Bundesregierung erreicht, dass der Zusatzbeitrag im Wahljahr nicht steigt. Doch das wird nicht so bleiben.

Die Ausgaben werden in den kommenden Jahren weiter anwachsen. Gesundheitsminister Gröhe gilt bereits als „einer der teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten“ (Die Welt). Denn die große Koalition hat in den vergangenen Jahren viele kleine Dinge beschlossen, die großes Geld kosten werden. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung rechnet allein durch die Gesetze der großen Koalition bis 2019 mit Zusatzausgaben von bis zu 12 Milliarden Euro. Die Rechnung hierfür wird den Versicherten erst in den kommenden Jahren präsentiert. Für grundlegende Strukturveränderungen fehlte der Koalition allerdings der Mut.

Reformen verschlafen

Aus grüner Sicht ist eine echte Reform des Krankenversicherungssystems in Richtung einer Bürgerversicherung notwendig. Damit könnte unser Gesundheitswesen stabiler und gerechter finanziert werden. Doch Union und SPD haben stattdessen einen ungerechten Zusatzbeitrag eingeführt, durch den künftige Kostensteigerungen allein durch die Versicherten zu zahlen sind.

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