PalliativversorgungVersorgung Schwerstkranker und Sterbender wird besser

Hinweistafel des Kinderhospiz "Bärenherz" in Wiesbaden.

Die meisten Menschen möchten ihre letzte Lebensphase in einer vertrauten und beschützten Umgebung verbringen. Viele haben Angst davor, unter unwürdigen Bedingungen, unter Schmerzen oder einsam die letzten Lebensmonate zu verbringen und zu sterben. Diese Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nehmen wir sehr ernst.

Bei einer guten Palliativ- und Hospizversorgung muss es in allererster Linie um den bestmöglichen Erhalt der Lebensqualität, um menschliche Nähe und Zuwendung sowie die Linderung von Schmerzen und weiteren belastenden Symptomen gehen. Dem wird die derzeitige Versorgung bisher nicht immer und nicht überall gerecht, obwohl sie sich in den letzten Jahren deutlich weiterentwickelt hat. Sie ist für viele Menschen – beispielsweise auch für Kinder und Jugendliche – nicht ausreichend zugänglich oder zu wenig bekannt.

Gesetz weist in die richtige Richtung

Im April hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe den Entwurf für ein „Hospiz- und Palliativgesetz“ (HPG) vorgelegt. Dieser Entwurf beinhaltete einige positive Ansätze. So soll beispielsweise neben der Spezialisierten endlich auch die Allgemeine Ambulante Palliativversorgung (SAPV und AAPV) gestärkt, eine Hospiz- und Palliativberatung durch die Krankenkassen eingeführt, ambulante Hospizdienste künftig etwas besser gefördert werden.

Doch an vielen Stellen ist das noch zu wenig. Das wurde auch bei der öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses zu dem Gesetz am 21. September sehr deutlich. Der bestimmende Kritikpunkt der Expert*innen – auch Schwerpunkt unseres Antrags – war dabei die unzureichende Versorgung Sterbender in stationären Pflegeeinrichtungen. In einer Stellung der Arbeiterwohlfahrt wird gar von Pflegeheimen als „Sterbeorte zweiter Klasse“ gesprochen.

Zwar enthielt der Gesetzentwurf das Ziel, hier die Versorgung verbessern zu wollen. Die Lösungsansätze im Gesetz blieben aber auch nach Ansicht der Fachwelt unzureichend. Die zentralen Probleme sind im Wesentlichen die unzureichende Finanzierung palliativer Versorgungsangebote und die völlig unzureichende personelle Ausstattung der Einrichtungen. In Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Gesundheit konnten wir immerhin erreichen, dass künftig auch der berechtigte Wunsch eines Pflegeheimbewohners, in ein Hospiz zu wechseln, stärker berücksichtigt werden muss. Zudem haben wir dafür gesorgt, dass ambulante Hospizdienste mehr Geld erhalten. Damit können sie die so wichtige Trauerbegleitung von Angehörigen leisten und den Einsatz von Ehrenamtlichen stärken. Für Krankenhäuser, die noch keine Palliativstation haben, wird es künftige finanzielle Anreize geben, mit multiprofessionellen, ambulanten Palliativdiensten zusammen zu arbeiten und diese mit der Sterbebegleitung zu beauftragen. Das wird viele Betroffene aufatmen lassen.

Darum haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt. Gleichwohl sehen wir weiteren Verbesserungsbedarf. Diesen haben wir in einem eigenen Antrag dargelegt.

Unser grüner Antrag

Wir fordern (übrigens schon seit vielen Jahren), dass die Betroffenen und ihre Angehörigen einen Anspruch auf neutrale, unabhängige Beratungs- und Begleitungsangebote erhalten müssen (individuelles Fall-Management). Dem wird das geplante Beratungskonzept der Koalition nicht gerecht. Auch die Förderung ambulanter Hospizdienste kann noch deutlich über die beschlossenen Ansätze hinausgehen, beispielsweise um die Trauerbegleitung weiter zu stärken.

Vor allem aber ist endlich ein deutliches und vor allem wirksames Signal erforderlich, wie dem Personalmangel in Pflegeeinrichtungen und Diensten zu Leibe zu gerückt werden kann. Die Ansätze der schwarz-roten Koalition dazu im Krankenhausstrukturgesetz wie auch im Referentenentwurf des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG 2) sind völlig unzureichend.

Wir fordern deshalb in unserem Antrag die zügige Einführung verbindlicher Personalbemessungsinstrumente für stationäre Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser. Das bedeutet, es soll objektiv erhoben werden, wie viel Personal wofür notwendig ist. Die sehr personalintensiven Anforderungen an eine palliativ-hospizliche Versorgung sind dabei ausdrücklich zu berücksichtigen. Das ist nicht umsonst zu haben. Deshalb darf für eine bessere Pflege – und so auch bessere Hospiz- und Palliativversorgung – der Einsatz von mehr Finanzmitteln kein Tabu sein.

Nicht zuletzt müssen wir viel mehr für die Forschung im Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung, aber auch für die Stärkung dieses Themenbereichs in der Aus-, Fort- und Weiterbildung tun. Wir wissen beispielsweise sehr wenig darüber, welche Versorgungsangebote es derzeit in Deutschland gibt und welche wir noch bräuchten. Das muss sich ändern. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, eine breite Forschungsagenda zu entwickeln, um diese Defizite zu beheben. Außerdem müssen wir die Gesundheits- und Pflegeberufe noch kompetenter in diesen Themenbereichen machen und deshalb die Palliativversorgung künftig noch stärker in den Ausbildungs- und Lehrplänen beispielsweise von Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften berücksichtigen.

Aus diesem Grunde werden wir uns weiterhin für Verbesserungen in der Hospiz- und Palliativversorgung einsetzen. Es geht um nicht weniger, als allen Menschen eine würdige Versorgung in der letzten Lebensphase zu ermöglichen.

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