PatientenrechteVon Betroffenen zu Beteiligten

Drei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes haben wir Bilanz gezogen. Was hat sich für Patientinnen und Patienten verändert und wo besteht Handlungsbedarf? Das Fachgespräch zum Jahrestag des Patientenrechtegesetzes war für uns zugleich der Start einer Veranstaltungsreihe mit dem Thema “PatientInnen in den Mittelpunkt“.

Keine Verbesserungen für Opfer von Behandlungsfehlern

Jörg Heynemann ist Fachanwalt für Medizinrecht, der Opfer von Behandlungsfehlern vor Gericht vertritt. Seine knappe Antwort auf die Frage, was sich durch das Patientenrechtegesetz geändert habe: „Nichts!“ Bei Verdacht auf Behandlungsfehler liegt die komplette Beweislast weiterhin bei den geschädigten PatientInnen. Dabei ist der Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden für PatientInnen sehr schwer beweisbar, stellte Heynemann fest. Er fordert deswegen eine sogenannte Beweismaßreduktion. Denn so müssten PatientInnen den Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden nur noch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit beweisen.

Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines Härtefallfonds. Dieser soll aktiv werden, wenn PatientInnen einen schwerwiegenden Schaden erlitten haben, aber nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob ein Behandlungsfehler dafür ursächlich ist. In Österreich gibt es solche Fonds bereits seit 2001 in allen Bundesländern, wie die Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwältin Dr. Sigrid Pilz berichtete. Bis zu 100.000 Euro können Geschädigte vom Wiener Patientenentschädigungsfonds erhalten.

Von Betroffenen zu Beteiligten – wie können PatientInnen unterstützt werden?

Ein patientenorientiertes Gesundheitswesen muss die Selbstbestimmung der PatientInnen respektieren und PatientInnen aktiv an der Entscheidungsfindung über ihre Gesundheit beteiligen. PatientInnen können jedoch nur auf Augenhöhe agieren, wenn sie ihre Rechte kennen und gesundheitsrelevante Informationen finden, verstehen, beurteilen und umsetzen können. Prof. Dr. Doris Schaeffer von der Universität Bielefeld untersuchte deswegen, wie es um die Health Literacy, also die Gesundheitskompetenz in Deutschland bestellt ist. Ihre Ergebnisse zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht: Rund 54 Prozent der Bevölkerung verfügen über eine unzureichende Gesundheitskompetenz. Besonders niedrig ist sie bei älteren Menschen, Menschen mit geringem Bildungsniveau sowie Menschen mit Migrationshintergrund. „Wir brauchen einen Nationalen Aktionsplan zur Förderung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung in Deutschland“, so Schaeffer.

Ein vielversprechender Weg zur Begleitung und Stärkung von PatientInnen sind Peer-to-Peer-Ansätze. Gudrun Tönnes leitet die Agentur LebensART und bildet Psychiatrieerfahrene zu GenesungsbegleiterInnen aus. Die ausgebildeten GenesungsbegleiterInnen können als ÜbersetzerInnen zwischen Betroffenen und Behandelnden fungieren, ihre Perspektive als Betroffene einbringen und so ein Partnerschaftsprinzip in der Behandlung verankern. Leider erfahren die BeraterInnen aber wenig Anerkennung und angemessene Bezahlung, weiß Tönnes zu berichten, häufig werden sie wie Hilfskräfte entlohnt.

Seit Jahrzehnten leisten Selbsthilfeinitiativen einen wichtigen Beitrag für das Empowerment von PatientInnen. Laut Dr. Siiri Doka, die das Referat Gesundheitspolitik und Selbsthilfeförderung der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Selbsthilfe leitet, trägt die Selbsthilfe dazu bei, dass sich PatientInnen kompetenter im Gesundheitssystem bewegen könnten. Außerdem erzielt die Selbsthilfe über ihre politische Arbeit Verbesserungen für Betroffene, unter anderem über die Beteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss.

Grünes Fazit: PatientInnen müssen in den Mittelpunkt rücken

Für uns Grüne ist Patientenbeteiligung kein abstrakter Begriff, sondern ein Grundsatz der durchgängig Einzug im Gesundheitswesen finden muss. Wie erwartet hat das Patientenrechtegesetz keine nennenswerten Verbesserungen für PatientInnen gebracht. Ein Härtefallfonds bleibt für uns weiter der dringende Punkt auf der Tagesordnung. Zudem sind mehr Ansätze erforderlich, um PatientInnen zu befähigen und zu stärken. Auch auf politischer Ebene müssen PatientInnen an gesundheitspolitischen Entscheidungsprozesse weitaus stärker beteiligt werden. „Wir verstehen das als Stärkung der sozialen Bürgerrechte, als Demokratisierung des Gesundheitswesens,“ so Maria Klein-Schmeink MdB, Sprecherin für Gesundheitspolitik in der grünen Bundestagsfraktion.

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