PatientenstiftungWege zu mehr Patientenorientierung

Patientinnen und Patienten müssen in den Mittelpunkt unseres Gesundheitswesens. Doch über wichtige Fragen unseres Gesundheitswesens entscheiden Ärzte und Krankenkassen. Dabei geht es zum Beispiel darum, welche Leistungen oder Arzneimittel die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen, welche Qualitätsanforderungen für Krankenhäuser oder Hilfsmittel gelten oder wie viele Ärztinnen und Ärzte sich in der Region niederlassen dürfen. Die Patientinnen und Patienten als Hauptbetroffene dieser Entscheidungen sind dabei häufig nur Zuschauer. Sie waren auch außen vor, als kürzlich Bundesregierung und Krankenkassen die bisherige Unabhängige Patientenberatung vor Ort privatisiert und faktisch in ein Callcenter umgewandelt haben. Dies zeigt: Patientinnen und Patienten müssen mehr Einfluss bekommen, damit sie die gute Versorgung bekommen, die sie benötigen und sie fachkundige und unabhängige Beratung für ihre oft schwierigen individuellen Entscheidungen erhalten.

Fachgespräch: Die Patientenstiftung – Ein Modell für eine starke Patientenstimme

Wir haben deshalb Experten aus der Selbsthilfe und von Verbraucher- und Patientenorganisationen eingeladen und über Wege diskutiert, wie diese Ziele erreicht werden können. Dabei wurde schnell klar, dass durchaus unterschiedliche Ansichten über den richtigen Weg bestehen. Insbesondere der Vorschlag einer Professionalisierung der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss traf auf Widerspruch.

Erfahrungen aus Praxis und Politik

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Dörner verwies in ihrer Begrüßung auf die Probleme vieler Patientinnen und Patienten, sich in unserem Gesundheitswesen zurecht zu finden und geeignete Ansprechpartner zu finden. Eine grundsätzliche Aufgabe der Gesundheitspolitik sei es daher, die Gesundheitskompetenz zu stärken und die Patientinnen und Patienten bei ihren Entscheidungen zu unterstützen.

Die gesundheitspolitische Sprecherin Maria Klein-Schmeink erinnerte in ihrer Einführung an die Entstehung der Selbsthilfeförderung und der Unabhängigen Patientenberatung. Nicht zuletzt die Vergabe der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) an ein privates Callcenter zeige, dass es Handlungsbedarf gebe und die Stärkung der Patientenorientierung und –beteiligung auf die politische Tagesordnung gehöre. Immerhin handele es sich um wichtige soziale Bürgerrechte.

Über die ganz alltäglichen Probleme vieler Patientinnen und Patienten sprach der Patientenbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalens Dirk Meyer. Als Beispiele nannte er überhöhte Kosten bzw. Kostenvoranschläge in der Versorgung mit Zahnersatz oder die unzureichende Versorgung mit Hilfsmitteln bei Inkontinenz. Hierzu bräuchten die Patientinnen und Patienten neutrale und kompetente Beratung.

Modell Patientenstiftung?

Stefan Etgeton von der Bertelsmann Stiftung stellte seine Idee einer Patientenstiftung beziehungsweise einer Patientendachorganisation vor. Bislang hätten die Patientinnen und Patienten etwa im Vergleich zu Krankenkassen und Ärzten wenig Einfluss in den maßgeblichen Gremien des Gesundheitswesens. Durch eine gemeinsame Institution wie eine Stiftung könnten die Patientenvertreter in Verbindung mit einem Stimmrecht in diesen Gremien professioneller und schlagkräftiger agieren. Es bedürfe auch „hauptamtlicher Patientenvertreter mit Mandat“, die zu einer Professionalisierung beitragen könnten. Dabei dürften die ehrenamtlich tätigen Patientenvertreter nicht ins Hintertreffen geraten. Etgeton kritisierte die bestehende Patientenberatung. Es gebe Zweifel an der Unabhängigkeit. Durch die wiederkehrenden Ausschreibungen gingen immer wieder Wissen und Kompetenzen verloren. Außerdem habe die Patientenberatung derzeit nur einen mangelhaften Bezug zu den vorhandenen Patienten- und Verbraucherorganisationen sowieso zur Selbsthilfe. Mit einer Patientenstiftung bestehe die Möglichkeit, eine unabhängige Patientenberatung besser aufzustellen, sie dauerhaft zu finanzieren und die lokale Präsenz zu verbessern.

Kontroverse Diskussion

In der von Albrecht Kloepfer vom Büro für gesundheitspolitische Kommunikation moderierten anschließenden Diskussion wurden kontroverse Positionen zu den Aufgaben und Funktionen einer Patientenstiftung beziehungsweise Patientendachorganisation sichtbar. Martin Danner von der BAG Selbsthilfe verglich die Vertreter der Patientinnen und Patienten mit einer A Capella-Gruppe, die bislang in der Fußgängerzone gesungen habe. Für einen Aufritt bei Rock am Ring brauche sie aber technische Unterstützung und eine bessere Ausstattung mit Ton- und Lichtanlage. Hierzu könne beispielsweise eine Stiftung oder eine „Organisationseinheit“ beitragen, die dabei helfe, sich mehr Gehör zu verschaffen. Zugleich verwies er auf die zahlreichen Stellen im Gesundheitswesen, an denen bereits Patientenvertreter tätig seien. Zwischen ihnen gäbe es zu wenig Zusammenwirken, weil dafür das Instrumentarium fehle. Danner warnte davor, mit Hauptamtlichen die Verbindung von ehrenamtlicher Selbsthilfe und den Patientenvertreterinnen und Patientenvertretern im Gemeinsamen Bundesausschuss zu kappen. Die Patientenvertretungen bräuchten mehr fachliche Unterstützung und eine nachhaltige Finanzierung. Er schlug die Gründung eines „Patienten-Instituts“ vor, mit dem auch die wissenschaftliche Expertise ausgebaut werde.

Ute Sonntag berichtete über ihre Arbeit als Versichertenvertreterin in einer großen Krankenkasse. Der Einfluss der Versichertenvertretung auf die Krankenkassen sei nur begrenzt. Die Vertretungen der Patientinnen und Patienten im Gesundheitswesen seien sehr zersplittert. Es bedürfe aber einer gründlichen Analyse der bestehenden „Strukturen, Lücken und Fehlsteuerungen“, um zu entscheiden, ob eine Institution wie eine Stiftung der richtige Weg sei. Sie forderte mehr Schulungen für Patientenvertreter, um deren Kompetenzen auszubauen. Die Vielfalt der Patientinnen und Patienten etwa bezogen auf ihr Geschlecht oder ihren kulturellen Hintergrund müsse auch bei den Versicherten- und Patientenvertretungen abgebildet werden.

Nach Ansicht von Ilona Köster-Steinebach vom Verbraucherzentrale Bundesverband sind die derzeitigen Strukturen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit angelangt. Die Vielzahl von Aufgaben und Anliegen seien mit den ehrenamtlichen Strukturen kaum mehr zu leisten. Sie machte aber auch deutlich, dass die enge Anbindung an die Anliegen aus dem ehrenamtlichen Bereich nicht aufgegeben werden dürfe. Notwendig sei eine stärkere Professionalisierung. Über die bestehenden Institutionen könne dies aber nicht geleistet werden. Es sei wichtig, „Einzelanliegen“ aus der Selbsthilfe sichtbar zu machen. Aber auch übergreifenden „Systemanliegen“ der Patientinnen und Patienten müsse mehr Gehör verschafft werden. Eine Dachorganisation müsse dies aufgreifen. Gebraucht werde „ein guter Mix“ zwischen Haupt- und Ehrenamtlichen.

Günter Hölling vom Verbund unabhängiger Patientenberatung erinnerte an die ursprünglichen Ziele der Patienteninitiativen. Eine Reihe dieser Ziele seien realisiert worden, andere aber nicht. Zum Beispiel sei es nicht gelungen, das „Klein-Klein“ zu überwinden und das Gesundheitssystem vom Patienten her neu zu denken. Jetzt sei der Zeitpunkt, noch einmal grundsätzlich zu diskutieren, welches Gesundheitssystem man wolle. So fehle beispielsweise eine kommunale Ebene, also eine Vor-Ort Verankerung. Eine Patientenstiftung dürfe keine Dachorganisation sein, sie müsse „Support“ für eine Stärkung der Patientinnen und Patienten leisten. Voraussetzung für eine gute Stiftung sei eine gute Vernetzung der relevanten Akteure und Verbände.

Gesundheitsnutzen der Patienten als Triebfeder des Gesundheitswesens

Auch aus dem Publikum wurden unterschiedliche Positionen geäußert. Eine Vertreterin der Deutschen Rheuma-Liga sprach sich gegen hauptamtliche Patientenvertreter aus. Diese könnten sich verselbständigen. Stattdessen plädierte sie für Hauptamtliche als fachliche Unterstützung für die Ehrenamtlichen. So könnten die Betroffenen besser ihre Positionen einbringen. Ein Vertreter von Gesundheit Aktiv sprach sich für eine Stiftung aus. Mit ihr könnten Patientinnen und Patienten an den verschiedenen Stellen im Gesundheitswesen gestärkt werden. Sie müsse Veränderungsprozesse befördern, vor allem in den Kommunen. Es dürfe aber keine neue „Megastruktur“ geschaffen werden, die die bestehenden Strukturen im Gesundheitswesen zementiere.

Für Biggi Bender, ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, würde eine Patientenstiftung vielleicht das Ressourcenproblem der bestehenden Verbände lösen. Sie forderte mehr nachzudenken über die demokratische Qualität des Gesundheitswesens und über Formen der Beteiligung für Patienten und Patienten auf regionaler und örtlicher Ebene. Wolf Trenner von der Fördergemeinschaft für Taubblinde machte darauf aufmerksam, dass das Gesundheitswesen nicht für die Patienten angelegt sei. Man müsse darüber nachdenken, wie anstelle ökonomischer Interessen das Patienteninteresse und ihr konkreter Gesundheitsnutzen eine stärkere Triebfeder für das Gesundheitswesen werde.

Prozess noch am Anfang

Nach Ansicht von Maria Klein-Schmeink wurde in der Diskussion deutlich, dass es nicht ausreiche, über eine Patientenstiftung zu diskutiere. Darauf gäbe es offenbar keine eindeutigen Antworten. Vielmehr seien auch eine grundlegende Demokratisierung des Gesundheitswesens und die konstruktive Weiterentwicklung der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten für Patientinnen und Patienten erforderlich. Überdies müsse die Finanzierung, etwa der Selbsthilfe, aber auch der Patientenberatung, stetiger und unabhängiger von staatlichen Einflüssen oder Interessen der Kassen oder Leistungserbringer sein.

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2 Kommentare
Wege zu mehr Bürgerorientierung im Gesundheitswesen
Eberhard Göpel 08.07.2016

Ist es nicht eine ziemlich skurile Situation, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie die Krankenkassen und die Krankheitsberufe durch externe Wegweiser zu den Interessen und Bedürfnissen von PatientInnen finden?
Es ist höchste Zeit, dass wir nicht nur auf der Einnahme-Seite die Vorausetzungen für eine Bürger-Versicherung schaffen, sondern auch auf der Ausgabenseite wirkungsvolle Strukturen einer Bürger-Versicherung entwickeln. "Bürgerorientierung" ist der gesetzliche Kernauftrag für die Kostenträger und Leistungserbinger im Gesundheitswesen - was denn sonst? Dies ist das integrierende Prinzip, das im System zu stärken ist und nachhaltige Gesundheitsförderung zum Ziel hat.

Wege zu mehr Patientenorientierung
Dieter Borgmann 18.07.2016

Hallo,

wir Patienten, die sich im Rahmen von § 140 SGB V in KV Gremien (Zulassungsausschuss, Widerspruchsausschuss) oder in Lenkungsgremien Qualitätssicherung der Krankenhausgesellschaft engagieren brauchen fachliche Unterstützung. Nur so kann ich mit den Fachleuten auf Augenhöhe diskutieren. Selber lebe ich seit 45 Jahren mit chronischer Erkrankung und habe eine Ausbildung als Dipl. Soz.Pädagoge.

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