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GlyphosatDie Angst der Koalition vor dem Wählerwillen

Bundestagsabgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude gegen einer Verlängerung der Zulassung des Pflanzengifts Glyphosat.
Um unserer Forderung öffentlich Nachdruck zu verleihen, haben wir am Morgen des 12. Mai vor dem Beginn des Plenums gemeinsam mit dem BUND mit einer Bildaktion gegen Glyphosat demonstriert.

Um die Spaltung in den eigenen Reihen nicht zu offenbar werden zu lassen, verhindert die große Koalition die eigentlich für den 12. Mai 2016 vorgesehene Abstimmung über das Ackergift Glyphosat. Sie will offensichtlich Abstimmungen nur noch zulassen, nachdem alle Messen gesungen sind. Damit verurteilt die große Koalition den Bundestag zur Bedeutungslosigkeit.

Gestern Hü – heute Hott

Noch in der Regierungsbefragung am 11. Mai 2016 erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium, Maria Flachsbarth, die Bundesregierung werde der EU-Wiedergenehmigung von Glyphosat nächste Woche in Brüssel zustimmen. Heute hören wir von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die SPD-geführten Ministerien könnten einer Zulassungsverlängerung „vor dem Hintergrund nach wie vor bestehender Unsicherheiten über die gesundheitlichen Risiken“ nicht zustimmen. Details dazu lassen sich in dieser Reuters Meldung nachlesen (externer Link).

Die Menschen in Deutschland wollen kein "wahrscheinlich krebserregendes" Gift im Essen

Beide Seiten wissen: Die Menschen in Deutschland wollen kein „wahrscheinlich krebserregendes“ Gift im Essen. Doch statt den Schlingerkurs endlich durch ein klares Votum des Parlaments zu beenden, weigert sich Schwarz-Rot, öffentlich Farbe zu bekennen. Zumindest die SPD-Abgeordneten müssten nun unserem Antrag „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ eigentlich zustimmen.

SPD in der Pflicht

Noch Ende Februar 2016 war eine Pressemitteilung der SPD Bundestagsfraktion wie folgt betitelt: „SPD fordert Glyphosat-Verbot für private und kommunale Anwendung“ (externer Link). Ob dieser „Glyphosat-Ausstiegsplan“ der SPD nur eine Eintagsfliege war, oder doch Entschlossenheit dahinter steht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Umweltministerin Barbara Hendricks, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und auch Arbeitsschutzministerin Andrea Nahles müssen nun Wort halten. Frankreich hat bereits ein klares Nein angekündigt. Das würde auch Deutschland gut zu Gesicht stehen. Denn wo es um die Gesundheit der Menschen geht, müssen ökonomische Erwägungen hintenan stehen.

Keine erneute Genehmigung!

Wir bleiben bei unserer Forderung: Keine erneute Genehmigung für Glyphosat! Und dieser Forderung werden wir in der Bundestagsdebatte am 12. Mai 2016 gegen 20 Uhr Nachdruck verleihen. Denn das Rederecht bleibt – auch ohne Abstimmung.

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