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Das Europäische GerichtGeheime Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden

Ein Traktor fährt bei Göttingen (Niedersachsen) Ende März über ein Feld und bringt Glykosphat aus. Glyphosat kommt in der Regel als Nacherntebehandlung bzw. vor der Aussaat zum Einsatz. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung in der Landwirtschaft.
Bisher geheime Glyphosat-Studien müssen veröffentlicht werden, das hat das Europäische Gericht (EuG) jetzt nach einer Klage grüner Europaabgeordneter entschieden. Neue Studien erhärten derweil den Verdacht gegen Glyphosat. Die große Koalition, vor über einem Jahr mit dem Versprechen des Glyphosat-Ausstiegs gestartet, bleibt tatenlos.

Bisher geheim gehaltene Hersteller-Studien zu Glyphosat müssen veröffentlicht werden, das hat das Europäische Gericht (EuG) nach einer Klage grüner Europaabgeordneter (MdEP) entschieden. Unterdessen ist beim versprochenen Glyphosat-Ausstieg der großen Koalition auch nach einem Jahr nichts passiert. Im Gegenteil: neue Glyphosat-Produkte werden zugelassen und die in die Umwelt ausgebrachte Glyphosat-Menge steigt.

Das öffentliche Interesse an den Umweltgefahren, die von Pestiziden und anderen Stoffen ausgehen, wiegt allemal schwerer als Geheimhaltungsinteressen der Hersteller. Zusammen mit der bereits beschlossenen Reform für mehr Transparenz bei den Zulassungsverfahren ist das ein deutliches Signal an alle Hersteller, aber auch alle Behörden in Europa, dass jetzt endgültig Schluss ist mit der Geheimniskrämerei bei Pestiziden. Die Informationen, die in Folge dieses Urteils veröffentlicht werden, müssen gründlich geprüft werden und zusammen mit inzwischen veröffentlichten neuen Erkenntnissen über Glyphosat-Risiken die Basis für eine gründliche Neubewertung sein, bei der auch die aktuelle EU-Zulassung des Pflanzenvernichters hinterfragt werden muss.

KOALITIONSVERTRAG OHNE WERT

Bei der Bundesregierung geht bei diesem Thema dagegen rein gar nichts voran. Im März 2018 sah sich die Wiederauflage der schwarz-roten Koalition durch den öffentlichen Druck genötigt, den Glyphosat-Ausstieg zu versprechen und vertraglich als Ziel festzulegen.

Ein Jahr nach der Ankündigung ist davon nichts zu merken. Im Gegenteil: Die Bundesregierung hat jetzt sogar eine Glyphosat-Neuzulassung erteilt. Alle anderen nationalen Zulassungen für Glyphosat-Produkte wurden ohne jede Auflage oder Einschränkung verlängert. Nicht einmal ein Privatanwender-Verbot ist in Sicht. Die Glyphosat-Menge ist innerhalb eines Jahres um knapp 1.000 Tonnen, also fast um ein Viertel, gestiegen.

BUNDESREGIERUNG SCHIEBT DIE VERANTWORTUNG WEG

Die zuständigen Ministerinnen für Landwirtschaft und Umwelt, Klöckner und Schulze, reden nur über- statt miteinander und überbieten sich beim Verschieben des Ausstiegsdatums nach hinten: 2021, 2023, noch später oder vielleicht auch gar nicht? Denn wegen der geltenden EU-Zulassung sei ein Komplettverbot nicht möglich, sagen sie.

Die EU-Zulassung hatte allerdings mit Christian Schmidt (CSU) ein Minister einer deutschen Bundesregierung mit exakt derselben Parteienkonstellation gerade erst kurz zuvor in Brüssel durchgedrückt.

Wir haben in unserem Antrag bereits unmittelbar danach, Ende 2017, gefordert, den nationalen Glyphosat-Ausstieg umgehend einzuleiten. Auch wenn die SPD rhetorisch immer noch gerne für dieses Ziel einsteht, bewegt sich faktisch absolut nichts. Es wird lediglich auf die für Herbst angekündigte "Ackerbaustrategie" verwiesen.

NEUE HINWEISE AUF UMWELT- UND GESUNDHEITSGEFAHREN

Gleichzeitig mehren sich die wissenschaftlichen Hinweise auf konkrete Gefahren für Umwelt und Gesundheit. Im Oktober konnte eine US-Forschungsgruppe experimentell belegen, dass Honigbienen durch die Aufnahme von üblichen Glyphosatmengen ihre Widerstandfähigkeit gegen bestimmte Krankheitserreger verlieren. Hintergrund sind höchstwahrscheinlich die antibakteriellen Eigenschaften von Glyphosat, die die Darmflora beeinträchtigen.

In einer weiteren US-Studie kam ein Team von anerkannten EpidemiologInnen zu dem Schluss, dass zwischen dem Kontakt mit glyphosathaltigen Pestiziden und dem Auftreten des sogenannten Non-Hodgkin-Lymphom, einer aggressiven Krebsart, die überdurchschnittlich häufig bei Landwirten auftritt, ein "zwingender Zusammenhang" besteht.

Die Studie stieß wenige Tage vor Beginn weiterer Verhandlungen zu den mehr als 9000 Klagen von Krebsbetroffenen auf großes Interesse der US-Medien. Der Hersteller, das deutsche Unternehmen BAYER (Monsanto), warf dem Wissenschaftlerteam daraufhin Datenmanipulation vor. Ein Vorwurf, der bei genauer Betrachtung nicht haltbar ist und von den AutorInnen souverän gekontert wurde.

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