HaushaltBund-Länder-Finanzen neu ordnen

Geldscheine und Münzen

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, den Länderfinanzausgleich bis Mitte dieser Wahlperiode zu reformieren. Inzwischen steht zu befürchten, dass die nötigen Reformen nicht einmal bis Ende der Legislaturperiode abgeschlossen sein werden. Diese Unsicherheit ist für die Finanzplanung der Bundesländer und für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Finanzverfassung fatal. Deshalb fordern wir die Bundesregierung in unserem Antrag auf, die Reform endlich ernsthaft anzugehen.

Überfällige Neuauflage

Der Länderfinanzausgleich ist wichtiger Bestandteil der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und regelt die Verteilung der Gelder zwischen den Ländern. Eine Neuauflage ist dringend nötig, denn die aktuellen Regelungen laufen Ende des Jahres 2019 aus und die Länder brauchen endlich Klarheit darüber, wie es danach weitergehen soll – auch um in Zukunft die Schuldenbremse einhalten zu können.
Nach jahrelangen internen Beratungen hatten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Dezember 2015 auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geeinigt. Finanzminister Schäuble hatte 8,5 Milliarden Euro jährlich ab 2020 in Aussicht gestellt. Der Vorschlag der Länder sah jedoch eine jährliche Beteiligung des Bundes über 9,6 Milliarden Euro vor.

Unzureichende Einigung

Es ist gut, dass sich die Länder untereinander - nach überraschenden Wendungen - auf eine Reform der Finanzbeziehungen ab 2020 verständigt haben. Die Einigung ist jedoch ein noch einmal abgeschwächter Kompromiss, der in Hinterzimmern ausgehandelt wurde. Eine gesamtgesellschaftliche Diskussion hat die große Koalition bisher leider vermieden, obwohl es um den Kern unseres solidarischen Föderalismus geht. Wir haben das von Anfang an kritisiert.

Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind schon jetzt ein großer Flickenteppich. Der Vorschlag der Länder räumt mit diesem Durcheinander nicht auf, sondern führt neue Sonderzahlungen ein. Damit ist eine große Chance vertan, die Bund-Länderfinanzen transparenter und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer zu machen. Die mangelnde Transparenz des Verfahrens hat im Übrigen auch einen hohen Preis. Hinter verschlossenen Türen verloren sich die Verhandlungen im Klein-Klein über die Frage: Wer bekommt wie viel?

Der Bund hat lehnt die meisten Forderungen der Länder ab und stellt sogar weitere, eigene Forderungen auf. Die Gräben werden immer tiefer und eine baldige Einigung immer unwahrscheinlicher.

Schluss mit der Hinterzimmerpolitik!

Der Vorschlag der Länder ist weitreichend und würde den Charakter unseres föderalen Miteinanders nachhaltig verändern. Aber auch der Gegenvorschlag des Bundes beinhaltet fundamentale Forderungen. Solch grundlegende Entscheidungen bedürfen einer breiten politischen Debatte und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nur ein geordnetes parlamentarisches Verfahren kann diesem Anspruch genügen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit den Ländern zu einigen und das parlamentarische Verfahren endlich zu eröffnen.

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