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Steuerschätzung Bundesregierung hat die fetten Jahre nicht genutzt

Symbolfoto zum Thema: zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden. U.B.z. eine Geldkassette mit Bundesadler aus der viele Geldscheine quellen.
Die Ergebnisse der Steuerschätzung verringern die finanziel-len Spielräume im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung muss jetzt endlich die richtigen Prioritäten setzen.

In Zukunft wird weniger Geld zur Verfügung stehen, als bislang gedacht. Es ist ein fataler Fehler, wenn der Finanzminister jetzt so tut, als wären diese geringeren Steuereinnahmen längst eingepreist und mit seinem Haushalt weitestgehend alles in Ordnung. Die Bundesregierung ist maßgeblich selbst für die Lage verantwortlich. Jahrelang hat sich die Koalition geweigert, egal ob mit Schäuble oder Scholz, den Haushalt strukturell solider aufzustellen. Das rächt sich jetzt.

Die neueste Steuerschätzung ist ein Warnsignal

Die Bundesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten setzen, denn wenn die einen Steuersenkungen rufen und die anderen Grundrente, zeigt das, wie weit die Koalitions-Fraktionen von CDU/CSU und SPD auseinander liegen. Wenn die Koalition nicht endlich am Haushalt arbeitet, drohen gerade diejenigen Maßnahmen unter den Tisch zu fallen, die langfristig unseren Wohlstand erhalten, wie zum Beispiel notwendige Investitionen in Klimaschutz oder die Förderung von nachhaltigen Innovationen.

Ökologisch schädliche Subventionen abbauen ist eine Lösung

Dabei liegen die Lösungen zur Finanzierung auf dem Tisch: Mit dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen ist es sofort möglich, die finanziellen Spielräume zu vergrößern und damit neue Kredite zu vermeiden. Jedes Jahr versickern über 50 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, zum Beispiel für schmutzige Diesel, für Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie. Diese Subventionen belasten das Klima und den Haushalt. Zudem muss die Blockade der Bundesregierung in Europa zur stärkeren Besteuerung von Digitalkonzernen und der Reformvorschläge zum Umsatzsteuersystem endlich beendet werden.

Bundesregierung setzt auf das falsche Pferd

Leider setzt die Bundesregierung völlig falsche Prioritäten. Das Baukindergeld kostet zehn Milliarden Euro, sorgt aber nicht für günstigen Wohnraum und heizt die Immobilienblase an. Im Verteidigungsministerium werden Milliarden verschwendet. Die Regierung scheint weiterhin nicht in der Lage, auch nur diese offensichtlichen Löcher im Haushalt zu stopfen. So ist es ihr kaum zuzutrauen, dass sie die richtigen Weichen für langfristigen Wohlstand, Gerechtigkeit und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen stellen kann.

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