Bund-Länder-FinanzbeziehungenChance vertan

Das Wort "Finanzen", fotografiert am 11.09.2014 im Finanzministerium in Potsdam (Brandenburg) kurz vor einem Gespräch zwischen Brandenburgs Finanzminister und dem Verdi-Bundesvorsitzenden über den Länderfinanzausgleich. Die Verhandlungen zur Neugestaltung
Die große Koalition hat bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen zentrale Zukunftsaufgaben nicht gelöst. Besonders problematisch: Durch die Hintertür wird sogar die Privatisierung von Autobahnen möglich.

Die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ist eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Wahlperiode. Die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen war dringend notwendig, weil die bisherige Rechtsgrundlage 2019 ausläuft.

Das Ergebnis: Licht aber auch viel Schatten. Positiven Veränderungen stehen große Versäumnisse unter anderem in der Verkehrsfinanzierung und bei der nötigen Unterstützung armer Kommunen entgegen. Zentrale Zukunftsaufgaben wurden nicht angegangen. Die große Koalition hat eine große Chance vertan.

Alte Probleme bleiben, neue Risiken kommen

Die neu geregelten Bund-Länder-Finanzbeziehungen schaffen die Solidarität zwischen den Ländern ab. Denn einen Ausgleich der Einnahmen zwischen den Bundesländern - den sogenannten „horizontalen Finanzausgleich“ - wird es künftig nicht mehr geben. Stattdessen wird die unterschiedliche Steuerkraft der Länder über die Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen. Ab 2020 zahlt der Bund deutlich mehr an die Länder, zunächst knapp 10 Milliarden Euro pro Jahr. Dafür erhält er mehr Mitsprachrechte.

Im Bereich Kommunen und Bildung sind die gesetzlichen Änderungen grundsätzlich zu begrüßen. Dies gilt insbesondere für die vom Bund anerkannte Verantwortung für finanzschwache Kommunen und seine Mitverantwortung im Bildungsbereich. Allerdings sind die Lösungen unzureichend.

Leidtragende sind vor allem die armen Kommunen, die keine dauerhafte Unterstützung erhalten und denen das Geld für Bildung und Infrastruktur fehlt. Anstatt für vergleichbare Lebensverhältnisse in der gesamten Bundesrepublik zu sorgen, wird sich die Kluft zwischen finanzstarken und schwachen Regionen weiter vertiefen.

Autobahnen: keine Privatisierung durch die Hintertür!

Bei Autobahnen hat die Bundesregierung der Privatisierung die Hintertür geöffnet. Dass der Bau von Autobahnen durch hohe Renditen bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften teurer wird, lehnen wir ab. Autobahnen müssen komplett in öffentlicher Hand bleiben. Dafür braucht es die von der grünen Bundestagsfraktion geforderten umfassenden Privatisierungsschranken im Grundgesetz.

Für die Abschaffung des Kooperationsverbots

Damit arme Kommunen ihre Aufgaben wahrnehmen können, benötigen sie ausreichende finanzielle Ausstattung. Bund und Länder dürfen bisher in Deutschland nur in Ausnahmefällen kooperieren. Das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Diese Regelung bereitet unter anderem im Bereich Bildung erhebliche Probleme. Dieses sogenannte Kooperationsverbot verhindert die gezielte Hilfe durch den Bund. Darum muss es abgeschafft werden, damit der Bund seiner Mitverantwortung im Bildungsbereich gerecht werden kann. Der Kita-Ausbau ist das beste Beispiel dafür, dass von der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern alle profitieren - vor allem die Kinder, weil alle gleiche Chancen bekommen.

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