Neugestaltung der Bund-Länder-FinanzenEndlich Planungssicherheit

Das Wort "Finanzen", fotografiert am 11.09.2014 im Finanzministerium in Potsdam (Brandenburg) kurz vor einem Gespräch zwischen Brandenburgs Finanzminister und dem Verdi-Bundesvorsitzenden über den Länderfinanzausgleich. Die Verhandlungen zur Neugestaltung
Bund und Länder haben sich nach monatelangem Stillstand Mitte Oktober 2016 auf eine Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 geeinigt. Eine Neuregelung ist nötig, weil die jetzigen Regelungen Ende 2019 auslaufen. Die Regelungen sind umfangreich und führen zu mehreren Änderungen am Grundgesetz.

Es ist gut, dass es nach so langen Verhandlungen überhaupt endlich zu einer Einigung gekommen ist. Damit haben Bund und Länder wieder Planungssicherheit. Insgesamt arbeitet die neue Finanzordnung weiterhin mit extrem vielen Sonderregelungen. Der Taschenrechner scheint bei der Reform eine größere Rolle gespielt zu haben als grundsätzliche Erwägungen zu einem zukunftsfähigen Föderalismus.

Wie geht’s jetzt weiter?

Nun folgt ein umfangreiches parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren, bei dem sowohl einfach gesetzliche Regelungen geschaffen werden müssen als auch mehrere Grundgesetzänderungen anstehen. Wir werden die Reform nun im Bundestag kritisch sowie konstruktiv beraten. Wichtig ist für uns, dass die verfassungsmäßige Anforderung, dass die Länder weiterhin solidarisch füreinander einstehen, Bestand hat. Auch werden wir genau prüfen, wie zielgenau gerade finanzschwächere Kommunen und Regionen unabhängig von Himmelsrichtungen mit dieser Neuordnung gestärkt werden. Denn viele Kommunen sind mit extremen Altschulden belastet und kämpfen mit einer maroden Infrastruktur, das merken die Menschen vor Ort. Der Großteil der zusätzlichen Bundesmittel muss in finanzschwache Regionen fließen, die die Mittel brauchen, und nicht pauschal an reiche Länder.

Was ist das Ergebnis und wie bewerten wir es?

Die jetzige Einigung beruht im Wesentlichen auf einem Vorschlag, auf den sich die Länder im vergangenen Dezember verständigt hatten. Der Bund – in Form des Bundesfinanzministers und der Fraktionen von SPD und Union – hatte den Vorschlag bislang scharf kritisiert, ist nun aber doch eingelenkt. Unsere Aufgabe wird es nun sein, bei der Ausgestaltung der Regelungen darauf hinzuwirken, dass der grundsätzlich Anspruch, dass die Länder füreinander einstehen, Bestand hat.

Das Ergebnis kostet den Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,6 Milliarden. Euro. Ein Teil der Mittel (2,4 Milliarden Euro) wird dynamisiert, das heißt, dass die Ausgaben in Abhängigkeit der Einnahmen des Bundes mit der Zeit steigen. Der Bundesfinanzminister äußert sich bislang noch unklar zu der Frage, ob der Soli erhalten bleibt. Zur Finanzierung der Ausgaben ist dies jedoch entscheidend. Wir fordern eine Beibehaltung des Solis und eine Förderung nach Bedürftigkeit statt Himmelsrichtung.

Die größte Veränderung ist, dass der horizontale Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern abgeschafft wird. Bislang gab es eine Umverteilung unter den Ländern, bei der die wohlhabenderen Länder (Geberländer) den ärmeren Ländern (Nehmerländer) Mittel bereitgestellt haben um einen vergleichbaren Lebensstandard im ganzen Bundesgebiet aufrechterhalten zu können. Diese im Länderhaushalt direkt verbuchten Ausgaben der Geberländer waren immer wieder Gegenstand von viel Aufregung und Populismus. Allen voran Seehofer hatte es sich deshalb zum Ziel gesetzt, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen. Stattdessen gibt es nun Zu- und Abschläge auf die Umsatzsteuerzuweisungen des Bundes. Der Verzicht auf den Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne ist eine Verschiebung des Solidarausgleichs auf den Bund. Bei der Ausgestaltung der Grundgesetzänderung ist deshalb ganz genau darauf zu achten, dass diese Neuerung nicht zu einem grundsätzlichen Abbau der Solidarität unter den Länder führt. Vor allem das verfassungsmäßige Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet muss erhalten bleiben.

Die wohlhabenden Geberländer profitieren bei dem Modell mit rund 2,9 Milliarden Euro, insbesondere Bayern. Das ist ein großer Batzen. Ein jetzt linearer Tarif, der die Finanzkraft der Länder angleichen soll, wird abgesenkt. Die Angleichung zwischen den Ländern fällt somit geringer aus und wird in einem zweiten Schritt vom Bund mit Sonderzuweisungen kompensiert werden. Wir werden kritisch überprüfen, ob das die richtige Prioritätensetzung ist.

Bei der Verteilung der Umsatzsteuer wird die Finanzkraft der Kommunen stärker als bislang berücksichtigt. Das stärkt Länder mit schwachen Kommunen, wie die Ostländer. Darüber hinaus gibt es noch spezielle Zuweisungen des Bundes für unterdurchschnittliche Gemeindefinanzkraft, was eine zusätzliche Unterstützung bedeutet. Es werden Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen in Höhe von 800 Mio. Euro bereitgestellt. Das Bundesprogramm GVFG wird dauerhaft fortgeführt. Die Entflechtungsmittel entfallen allerdings.

Was wurde darüber hinaus noch beschlossen?

Neben den Finanzierungsfragen, wurde sich auch noch auf eine Reihe gewichtiger Punkte grundsätzlich geeinigt, die die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern betreffen. Die konkrete Ausgestaltung der Einigung wird uns folglich in den nächsten Monaten umfassend beschäftigen.

Allen voran die Schaffung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, mit der die Planung und der Bau von Autobahnen in Bundesverantwortung übergehen soll. Fest steht, dass die Gesellschaft privatrechtlich organisiert sein soll, die Straßen dabei unveräußerliches Eigentum (grundgesetzlich geregelt) des Bundes bleiben. Darüber hinaus sind viele Fragen offen.

Außerdem ist eine Digitalisierungsoffensive und die Einrichtung eines zentralen Bürgerportals für die Online-Anwendung der öffentlichen Verwaltung verabredet.

Mehrere Punkte betreffen die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. So soll der Bund mehr Steuerungsrechte bei Finanzhilfen bekommen und in Zukunft im Bildungsbereich direkt Geld an finanzschwache Kommunen geben können. Hier wird ausdrücklich ein Weg frei gemacht, um dem Bund Investitionen in Schulinfrastruktur zu ermöglichen. Nach jetzigen Stand bedeutet dies jedoch keine generelle Aufhebung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich.

Der Bundesrechnungshof soll in Zukunft bei Mischfinanzierung auch in Landesverwaltungen Daten erheben dürfen. Und die Rechte des Bundes in der Steuerverwaltung werden gestärkt. Außerdem ist eine Erweiterung der Unterhaltsvorschusszahlungen - Heraufsetzen der Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre und die Aufhebung der Bezugsdauergrenze - geplant. Die Finanzierungsfrage ist jedoch noch nicht geklärt.

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