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Haushalt 2019 Es braucht Wille für Veränderung

Viele Euro-Banknoten liegen ausgebreitet auf einem Tisch.
Das Geld ist da, doch der Bundesregierung fehlt der Wille für zukunftsweisende Haushaltspolitik.

Die Ausgangslage war finanziell selten so gut wie jetzt. Wer will, kann politisch gestalten und wichtige Veränderungen anstoßen. Es ist möglich, der Klimakrise und dem Artensterben etwas entgegen zu setzen. Es ist möglich, für mehr Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt zu sorgen. Und es ist möglich, globale Gerechtigkeit voranzubringen und weltweit die Menschenrechte zu stärken. Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 nutzt diese Möglichkeiten aber nicht. Der Bundesregierung fehlt der Wille, wirklich etwas zu ändern und sie verspielt die Chancen, die sie durch die immer wiederkehrenden Überschüsse zur Verfügung hat.

Klimakrise, soziale Ungleichheit, Finanzkrise

Die Große Koalition kann die Herausforderungen, vor denen wir als Gesellschaft stehen, nicht länger ignorieren, ohne dass dafür ein hoher Preis zu zahlen ist. Der Hitzesommer und die Dürre haben die Klimakrise auch in Deutschland spürbar gemacht. Die große soziale Ungleichheit ist eine immense Belastung für das Land. Zehn Jahre Finanzkrise haben in Europa zu schweren Verwerfungen geführt und international entstehen neue Konfliktherde, während alte noch immer nicht gelöst sind. Die Reaktion der Koalition aus CDU, CSU und SPD: Sie machen den Vogelstrauß, Kopf in den Sand.

Überschüsse sinnvoll nutzen

Die Überschüsse der öffentlichen Hand eröffnen die Möglichkeit zukunftweisender Weichenstellungen und struktureller Veränderungen. Der Bundeshaushalt muss bereits jetzt für stürmischere Zeiten wetterfest gemacht werden. Dies gilt für eine Veränderung beim Zinsniveau, für ein Abflauen der Konjunktur oder auch für die Herausforderungen der globalen Krisen und des demographischen Wandels. Der Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen bringt eine doppelte Rendite, das sind Milliarden Euro mehr für Klimaschutz. Ein weitreichender Umbau des Kinderzuschlags, beginnend bei einer automatischen Auszahlung, hilft Familien, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Das bedeutet vier Milliarden Euro zusätzlich für Familien. Eine steuerfinanzierte Garantierente drängt Armut im Alter drastisch zurück. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau und eine neue Wohngemeinnützigkeit helfen gegen den Mietenwahnsinn in den Städten.

Ein grünes Angebot für die Zukunft

Mit den Leitsätzen guter Regierungsführung gibt es nicht Skandal um Skandal über die Verschwendung öffentlicher Mittel. Beispiele sind schnell genannt: besseres Controlling, Abkehr von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften im Verkehrsbereich, höhere Transparenz im Bundeshaushalt. Das ist kein Hexenwerk. Man muss es nur wollen. Mit unserer Grünen Haushaltspolitik machen wir ein Angebot an all diejenigen, die Zukunft gestalten wollen. Wir haben den Mut, wirklich etwas zu verändern. In den letzten Haushaltsberatungen haben wir 14 Milliarden Euro für eine gerechte, klimafreundliche und friedliche Gesellschaft bewegt, gegenfinanziert über den Abbau klimaschädlicher Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen. Auch für diesen Haushalt gilt für uns: Eine bessere Welt ist möglich.

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