Haushaltsberatungen 2014Generationengerecht wirtschaften

Die Sitze des Bundestags sind im Reichstagsbebäude in Berlin durch die Glaskuppel zu sehen.

Durch Investitionen in die Zukunft wollen wir die Energiewende beschleunigen und das Klima retten. Wir wollen die Kluft zwischen Arm und Reich – auch global – verringern und generationengerecht wirtschaften. Wir eröffnen neue Perspektiven für sozialen Aufstieg und neue Arbeitsplätze durch Bildung und Forschung.

Zur Finanzierung unserer Konzepte setzen wir auf einen systematischen Subventionsabbau, strukturelle Reformen, konsequente Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen. So schaffen wir es, den Haushalt zu konsolidieren und damit die Schuldenbremse konsequent einzuhalten.

„Schwarze Null“ dank guter Konjunktur und durch Griff in Sozialkassen

Die „Schwarze Null“, die Wolfgang Schäuble nun für 2015 bei der Neuverschuldung ankündigt, ist kein Ergebnis zukunftsfähiger Haushaltpolitik. Der Finanzminister stopft die Schuldenlöcher der Vergangenheit, indem er völlig ungeniert in die Sozialkassen und die Taschen zukünftiger Beitragszahler greift. Die Steuermehreinnahmen von 42,7 Milliarden Euro, die bis zum Jahr 2018 erwartet werden, finden sich in der Haushaltsplanung nur zu einem Bruchteil wieder: 2014 fließen 6,5 Milliarden Euro in die Schuldentilgung, die ab 2015 auf Null gesetzt werden soll. Die Frage ist: Wo sind die übrigen 36,2 Milliarden Euro hin? Klar ist, investiert werden sie nicht! Die Investitionen steigen von 25,8 Milliarden Euro in 2014 auf 27 Milliarden Euro in 2018. Das ist ein magerer Anstieg von gerade einmal 1,2 Milliarden Euro. Die Investitionsquote befindet sich unter Schwarz-Rot im freien Fall und wird angesichts dieser zukunftsvergessenen Politik 2018 nur noch bei 8,3 Prozent liegen. Das Zahlenwerk von Finanzminister Schäuble hält nur durch einen tiefen Griff in die Sozialkassen. Allein für die geplanten Änderungen bei der Rente wird die Rentenkasse bis zum Jahr 2030 mit zusätzlich mindestens 160 Milliarden Euro belastet. Durch die Vorschläge der Koalition wird bis 2017 die Rücklage in der Rentenkasse annähernd aufgebraucht sein, ohne dass die strukturellen Probleme der Rente, von denen vor allem Erwerbsgeminderte (Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in Rente gehen) und Frauen betroffen sind, gelöst werden. Das Problem der Altersarmut wird damit trotz des Rentenpakets weiter zunehmen. Mit der Rentenreform bürdet die Große Koalition der Rentenversicherung eine schwere Hypothek auf und kippt der nächsten Bundesregierung die langfristige Finanzierung und die Risiken vor die Füße. Hinzu kommt nun noch ein 3,5 Milliarden Euro teurer Griff in den Gesundheitsfonds.

Grünes Handeln statt schwarz-rotes Hoffen

Unterm Strich betreibt die Große Koalition in der Haushaltspolitik Arbeitsverweigerung. Sie plant keine strukturellen Änderungen auf der Ausgaben- oder Einnahmeseite und bei strukturellen Reformen. Sie betreibt bloß eine Verwaltung des Status Quo, bedient allenfalls spezifische WählerInneninteressen und hofft auf eine gute Konjunktur. Wir fordern ein Ende dieser zukunftsvergessenen und unsoliden Haushaltspolitik. Grüne Politik setzt klare Prioritäten bei Klimaschutz und Energiewende, Bildung und globale Gerechtigkeit. Sie richtet den Blick in die Zukunft. Sie will investieren statt subventionieren.

Mehr zum Thema Haushalt

Dieser Artikel ist älter als zwei Monate, deshalb werden keine Kommentare mehr angenommen.

4391407