Haushalt 2015/2016Grüne Haushaltspolitik: Heute für morgen handeln

Besucher einer Ausstellung zum Klimawandel in Posnan, Polen

Strukturelle Reformen im Haushalt sind jetzt – gerade jetzt – möglich und notwendig. Der Abbau von umweltschädlichen Subventionen, Umschichtungen und Einnahmeverbesserungen sind das Gebot der Stunde. So schaffen wir Spielraum für Investitionen in die Zukunft.

Die grüne Bundestagsfraktion will

  • Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Forschung, schnelles Internet und den Erhalt unserer Infrastruktur vorantreiben. Sie sind notwendig und zahlen sich aus.
  • mit einem grünen Investitionsplan in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum Investitionsschwerpunkte setzen und Finanzierungsspielräume aufzeigen, die unsere Gesellschaft fit für die Zukunft machen.
  • In unserem Investitionsplan werden zwölf Milliarden Euro für europäische Zukunftsprojekte im Sinne des grünen New Deal bereitgestellt, um durch die gemeinschaftliche Förderung europäischer Projekte die momentane Investitionsklemme aufzubrechen und gleichzeitig das Projekt Europa zu stärken.

Wir investieren in Ideen und Köpfe und handeln heute für morgen. Anders als die Bundesregierung haben wir eine Richtschnur, wo wir investieren. Ebenso unterscheiden wir uns von der Bundesregierung in der Frage, wie wir investieren: nämlich indem wir Spielräume im Haushalt schaffen.

  • Investitionen ins Klima sind Zukunftsinvestitionen: CO2 einsparen, Erneuerbare stärken, Energieeffizienz erhöhen, Gebäude sanieren, mehr ÖPNV, Fahrradverkehr und E-Mobilität
  • Investitionen in Chancengerechtigkeit sind Zukunftsinvestitionen: Qualität in Kitas verbessern durch bessere Erzieher-Kind Relation, Ausbau von Ganztagsschulen
  • Investitionen in Wissensökonomie sind Zukunftsinvestitionen: investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für KMU, Modernisierungsprogramm für die baulich-technische Infrastruktur an Hochschulen und Hochschulkliniken, verlässliche Karrierewege an den Hochschulen ausbauen - Offensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs
  • Investitionen in Digitalisierung sind Zukunftsinvestitionen: Startups, Open Source und Open Data fördern, Breitbandausbau
  • Investitionen in den Kommunen: Klimaschutz, Gebäudesanierung, Barrierefreiheit, Bildungsinfrastruktur und öffentliche Verkehrsinfrastruktur, zusätzliche Entlastung durch Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Übernahme der Gesundheitskosten
  • Europäische Investitionsstrategie: Deutschland muss sich am geplanten EU-Investitionsfonds beteiligen. Wir wollen 12 Mrd. Euro für europäische Zukunftsinvestitionen zur Verfügung stellen.

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